Akte weg, Pfändung weg: Wie das neue Gesetz Nr. 7614 Schuldner schützt

Encarnación: Die kürzlich erfolgte Verkündung des Gesetzes Nr. 7614/2025 wurde als wichtige Entlastung für Arbeitnehmer aufgenommen, die von unrechtmäßigen gerichtlichen Pfändungen betroffen sind. Viele dieser Fälle stehen im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften, die als “Mafia der Schuldscheine“ (Mafia de los pagarés) bekannt wurden.

Vertreter der Opferverbände feierten die Maßnahme, warnten jedoch, dass der Kampf weitergeht und das Gesetz keine endgültige Lösung darstellt.

Das Gesetz mit Datum vom 31. Dezember 2025 legt das Verfahren fest, das anzuwenden ist, wenn Gerichtsakten im Zusammenhang mit Vollstreckungsverfahren und Geldforderungen verschwinden – ein häufiges Phänomen bei betrügerischen Schemata.

Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzes:

-Suchfrist und Aktenrekonstruktion: Wenn eine Akte nicht auffindbar ist, hat der Gerichtssekretär 10 Tage Zeit für die Suche. Bleibt das Dokument verschwunden, muss der Richter von Amts wegen die Rekonstruktion der Akte anordnen.

-Sofortiger Pfändungsstopp: Richter sind nun gesetzlich verpflichtet, die sofortige Aussetzung aller Pfändungen anzuordnen, wenn die physische Akte nach einer angemessenen Frist nicht lokalisiert werden kann.

-Aufhebung von Maßnahmen: Solange der Prozess der Aktenrekonstruktion läuft, müssen sämtliche Pfändungen und Sicherungsmaßnahmen vollständig aufgehoben werden.

-Nichtigkeit und Rückerstattung: Werden während des Prozesses schwere Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren festgestellt, muss der Richter das Urteil für nichtig erklären. In diesem Fall muss das bereits einbehaltene oder monatlich vom Gehalt abgezogene Geld an den Beklagten zurückgezahlt werden.

-Zugang zur Pflichtverteidigung: Das Gesetz garantiert Personen in prekären Verhältnissen, Senioren, Angehörigen indigener Völker oder Menschen in entlegenen Regionen den kostenlosen Zugang zu einem öffentlichen Pflichtverteidiger.

„Das System darf keine Übergriffe und Missbräuche zulassen. Es ist die Pflicht des Staates, über ein humanes Justizsystem zu wachen“, hieß es seitens der Opferverbände. Allein in der Organisation der Betroffenen in Itapúa werden derzeit etwa 1.700 Personen landesweit vertreten. Viele Arbeiter stellten bereits fest, dass ihre Akten in den Gerichten nicht mehr existieren oder unauffindbar verschoben wurden.

„Es ist eine Erleichterung, weil viele keine Abzüge mehr erleiden und die Chance haben, Teile ihres Gehalts zurückzubekommen. Aber der Kampf geht weiter. Das ist erst der Anfang“, schloss Carmen Sanabria, eine der Koordinatorinnen.

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