Die Monopolisierung der drei Staatsgewalten ist verfassungswidrig

Santa Rosa: Die Mitglieder des PLRA-Verwaltungsrates, die gestern in Misiones zusammenkamen, warnten davor, dass es verfassungswidrig ist, dass der Cartismo die drei Gewalten, die Richter-Auswahljury und den Richterrat, monopolisiert. Sie forderten die Liberalen auf, nicht mehr für die Colorados zu stimmen.

Der Vorstand der Authentischen Radikalen Liberalen Partei (PLRA), unter dem Vorsitz von Hugo Fleitas, traf sich gestern im Centro Social y Cultural Roseño in dieser Stadt. Bei der Veranstaltung diskutierte die Führung über die interne Krise, die Realität in den Departements im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 und würdigte die lokalen Liberalen.

Während der Versammlung sagte Fleitas, dass die Regierung von Santiago Peña die gleiche Praxis der Regierung von Horacio Cartes (2013-2018) beibehält, die Verfassung kontinuierlich zu verletzen, und dass der Präsident in 100 Tagen Regierungszeit “nichts getan hat”.

Der Fall Pucheta wird kritisiert

Vor der Sitzung stellte der ehemalige Senator Miguel Abdón “Tito” Saguier die Oppositionslinie der Gruppe vor. Er wies darauf hin, dass es in einer Demokratie eine Regierung gibt, die regiert, und eine Opposition, die kontrolliert, um Missbräuche zu vermeiden, wie sie bei der Ernennung von Alicia Pucheta zum Mitglied des Richterrats (CM) unter offener Verletzung der nationalen Verfassung aufgetreten sind.

Er argumentierte, dass dieser Missbrauch, der von mehreren liberalen Senatoren legitimiert wurde, darauf zurückzuführen ist, dass die Regierung sowohl im Richter-Auswahljury und den Richterrat, das Richter und Staatsanwälte ernennt und verurteilt, Personen in ihren Händen haben möchte, die ihr willfährig zu Diensten sind.

Er argumentierte, dass diese Vereinnahmung das demokratische Prinzip der Pluralität aushebelt und dass es nach der Verfassung verboten ist, dass eine einzige Gruppe die Legislative, die Exekutive und die Judikative kontrolliert, da dies den Eintritt in eine Diktatur bedeutet. In der Theorie spricht man von einer Demokratie, die Praxis ist eine Diktatur.

Dazu müsse die Partei jedoch institutionalisiert werden, um zu verhindern, dass Abgeordnete, die in den Kongress kommen, gegen die Grundsätze der PLRA stimmen. Wichtig wäre es auch Leute mit Prinzipien und Überzeugungen zu finden und nicht nur solche, die beim Anblick von Dollarscheinen schwach werden.

Wochenblatt / Abc Color