Die verflixte Vermögenserklärung

Asunción: Schon seit 1992 ist es dank der neuen Verfassung offiziell, dass staatliche Funktionäre zu Beginn ihrer Tätigkeit und nach dem Ausscheiden eine Erklärung über ihre Besitztümer abgeben müssen. Diese Erklärung ist verpflichtend und kann bei falschen Angaben zu einem Strick werden.

Diese Erklärung ist zudem auch öffentlich zu machen, sodass die Bevölkerung Zugang haben kann wann sie will. Der Grund dafür erschließt sich aus ihrer Tätigkeit: Der Umgang mit staatlichen Vermögen im öffentlichen Dienst. Dies gilt für alle Anstellten in Ministerien wie auch für die gewählten Volksvertreter. Letztere sind besonders ungern bereit diese öffentlich zu machen, nachdem man die Intimität verletzt sieht mit der Offenlegung der eigenen Finanzen. Doch genau darum geht es. Wer für den Staat arbeitet, muss Transparenz walten lassen. Wem das nicht passt, der braucht nicht zu kandidieren.

Diese Woche entschieden die Minister des Obersten Gerichtshofes über eine Klage aus dem Jahr 2018, worin man die Vermögenserklärungen wegen Verletzung der Intimität weiterhin unter Verschluss halten möchte. Mit 8:1 Stimmen schmetterte man diese Forderung ab.

Erst letzte Woche wurde im Abgeordnetenhaus eine Gesetzesentwurf vorgelegt und gebilligt, in dem man die Formulierung der Vermögenserklärung so ummodeln will, dass das Machen von falschen Angaben in dieser keine strafrechtlichen Konsequenzen mit sich bringt. Die Essenz des Gesetzestextes wurde damit entfernt und eine Rechenschaft vollkommen gelöscht.

Wohltuend in den Ohren der nicht Volksvertreter waren die Worte des Präsidenten, der angab gegen das Gesetzesprojekt ein Veto einlegen zu wollen. Dies ratifizierte Mario Abdo gestern erneut. Zudem sollen im Senat aktuell keine Stimmen dafür existieren um das zukünftige Veto zu kippen. Damit wäre der Weg frei für wahre Transparenz. Viele Politiker fürchten sich sicherlich schon die Konsequenzen aus den veröffentlichten Daten.

Wochenblatt

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1 Kommentar zu “Die verflixte Vermögenserklärung

  1. Saminathasarma Kanesharajakkurukkal

    Bei Eintritt in den Staatsdienst haben die Amigos offiziell erst einmal gar nix. Auch wenn gute Beziehungen eine Rolle spielen, denn die Stellen werden nicht ausgeschrieben. Dann gilt es durch zu halten und die 25 Jahre bis zur hierzulande frühestmöglichen Pensionierung durchzuhalten. Dies bei 1000en von Zulagen, wie Essens-, Schönwetter-, Schlechtwetter-, Schul-, Kinder-, und sonstigen 1000en von Zulagen, die hier nicht alle erwähnt werden können, da so ein Datenbankfeld auch eine Begrenzung hat, spätestens den Harddisk des Wochenblatt-Paraguay.
    Dann müssens nur noch schauen, keinem Partei-Amigo auf die Füße zu treten und weiterhin einen Colorado-Präsidenten zu wählen. Ein Land mit Gesetzgebung, jedoch stümperhafter Kontrolle bzw. mit ein wenig Kleingeld in der Portokasse leicht zu umgehen, ist es hierzulande durchaus möglich, es mit eine offiziellen Gehalt von 400 Euro monatliche es zu einem schönen Leben zu bringen. Und dies für die ganze Sippschaft. Die Kontrolle, sowie die Auslegung und Handhabung der Gesetze öffnen der Korruption Tür und Angel. Somit könnens die Verbrechensstatistik auch immer tief schätzen, die Amigos im Staatsdienst. Da kann man Gift darauf nehmen, dass seit 1992 noch keine einzige Anklage erhoben wurde, ausser ein paar Einzellfällen, die dann doch etwas zu gierig waren.

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