Brüssel: Es dürfte einen letzten Versuch von dem südamerikanischen Block geben, das Abkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union herbeizuführen. Jedoch sehen die Aussichten dafür schlecht aus.
Die Verhandlungen stagnieren und der Optimismus auf beiden Seiten schwindet immer mehr.
Der Zuversicht der Mitgliedstaaten im Mercosur-Raum (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), das Freihandelsabkommen, über das seit 20 Jahren mit der Europäischen Union verhandelt wird, zu schließen und zu unterzeichnen, begann sich nach den intensiven und erfolglosen Treffen von Mitgliedern aus beiden Blöcken letzte Woche in Brüssel abzuschwächen.
Die Erwartungen, den Prozess erfolgreich abzuschließen und die Vereinbarung vor Ende des Jahres oder Anfang 2019 zu unterzeichnen, sind nun mehr als jemals zuvor vollständig verschwunden. Während die Mercosur-Seite bereits an der Grenze ihre Möglichkeiten bei den Angeboten angelangt ist, scheint von der Gegenseite kein Einlenken möglich zu sein.
Auf Seiten der Europäischen Union gab es diesmal nicht das geringste Anzeichen von Zugeständnissen. Insbesondere bei den landwirtschaftlichen Quoten. Vielmehr stellte man höhere Anforderungen in dem Sektor.
In der Europäischen Union ist der Landwirtschaftskommissar Phil Hogan einer der härtesten Gegner, wenn es um Zugeständnisse in landwirtschaftlichen Angelegenheiten geht.
Die Regierungen des Mercosur-Raumes werden am 6. Dezember eine letzte Runde mit einem Außenministertreffen in Brasilia versuchen. Dies bestätigte der Außenminister Luis Alberto Castiglioni. Nach diesen Treffen werden sie ein abschließendes Meeting mit Hogan und mit Cecilia Malmstrom, der Handelskommissarin der Europäischen Kommission, beantragen. In einem Tweet, den sie am 19. November mitteilte, gibt diese europäische Behörde zu: „In den Gesprächen gibt es noch Probleme, aber wir hoffen, dass die Lösungen bald gefunden werden”.
Mercosur-Unterhändler glauben nicht, dass dies passieren wird. Technisch wurde der Prozess zum Erliegen gebracht. Die Mercosur-Außenminister wissen das, aber sie werden versuchen, den Weg durch die Politik zu ebnen, um Misserfolge zu vermeiden.
Die Unterschiede in Schlüsselbereichen für die Wirtschaft beider Blöcke beziehen sich auf die Quoten landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Zum Beispiel strebte der Mercosur eine Fleischquote von 200.000 Tonnen an. Europa war bereit, die Hälfte davon zugestehen. „Sie wollen Quoten setzen auf die für sie interessanten Produkte und die den Mercosur vollständig liberalisieren”, sagte kürzlich ein Mitglied des Verhandlungsteams aus Paraguay.
Landwirtschaftskommissar Logan behauptet von seiner Seite: „Wenn man die Verhandlungen abschließen möchte, muss der Mercosur die Vereinbarungen über Kraftfahrzeuge und anderer Komponenten, wie maritime Dienstleistungen, Milchprodukte und geografische Angaben einhalten“.
Wochenblatt / Ultima Hora
Simplicus-Manni
Viel Text, ohne daß der Leser erfahren hätte, warum die Verhandlungen konkret vor dem Aus stehen. Was sind die Probleme, wer vertritt welche Position? Nichts von alledem. Nur viel Blablabla, wie das in der Politik so üblich ist. Ein halbwegs mündiger Bürger fühlt daher zu Recht verarscht.
Anton
Die EU hat eine Überproduktion an landwirtschaftlichen Produkten. Jährlich werden tausende Tonnen an Obst und Gemüse
vernichtet um das fragile Preisessystem womit die Einkommen der Landwirte verbunden sind aufrecht zu erhalten.
Fleisch und Milchpulver wird zu subventionierten Preisen (auf Kosten des Steuerzahlers) exportiert, um die Überproduktion
los zu werden.
Eine Öffnung der EU für diese Produkte, ist nichts weiter als indirekte Entwicklungshilfe für den Mercosur, auf Kosten des europäischen Steuerzahlers.
Wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass nicht einmal innerhalb des Mercosur der freie Warenverkehr im Landwirtschaftssektor besteht, so ist dieses Verlangen gegenüber der EU absurd.
Umweltbeauftragter
Man könnte es aus Sicht des Mercosur auch so formulieren:
Die EU fordern, im Gegenzug für 100.000 Tonnen Fleisch
eine völlige Öffnung/Liberalisierung des Mercosurmarktes für europäische
Produkte. Und zwar für technische als auch für Agrarprodukte.
Ob dies auch nur im Ansatz für den Mercosur im Interesse sein kann, ist
mehr als fraglich. Die einheimische Wirtschaft, insbesondere Brasilien und
Argentinien mit einer halbwegs funktionierenden Industrie, käme ein zweites Mal
(nach Abzug der ausländischen Gelder in der Vergangenheit) weiter stark unter Druck.
Unter anderem ist z.B. auch von geistigem Eigentum die Rede, dahinter verbirgt
sich das Recht, Saatgut usw. weiter zu patentieren und den Zugang für die südliche
Hemnisphäre weiter zu erschweren, bzw. zu verteuern.
Treffen würde das Scheitern des Abkommens vor allem Paraguay, welches, ähnlich
wie Deutschland, eine hohe Exportabhängigkeit aufweist. (Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt
in beiden Ländern bei knapp unter 50%). Alles in allem ist dies natürlich ein Schlag gegen
die BRICS-Staaten, welches man aber öffentlich nicht anspricht.
Sehr interessant ist auch der Energiesektor:
Zitat aus u.g. Quelle:
“Das EU-Verhandlungspapier vom März 2017 fordert etwa für europäische Konzerne einen
Zugang zu den Übertragungsnetzen von Strom und Gas zu „kostenorientierten Tarifen.”
Wenn wir mal die Probleme der Ande hier ausser Betracht lassen, könnten wir mal ja
die “kostenorientierten” Tarife betrachten: Deutschland 0,30 Ecent/kWh, Paraguay 0,05 Ecent/kWh.
Warum ist der Strompreis die letzten Jahre so gestiegen? Richtig, wegen einer netten Umweltpartei,
welcher es nur um die Verteilung in die Regierungs- und Bankenkassen geht.
Wer mal etwas Zeit investieren möchte, dem sei folgende Lektüre empfohlen:
https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf
Bin weder katholisch, noch mit Misereor und dem Schreiber verwandt oder verschwägert,
nur damit das Thema nicht in die falsche Richtung geht…..
Christian2005
Scheiss auf die europäer, wer braucht deren “Märkte”, als ob es notwendig sei, die Wareb um den halben Globus zu schippern? Zudem brauchen wir deren Waren wohl kaum, Konsumdreck!
franz
Südamerika soll froh sein, nicht am Tropf oder Gängelband der EU zu hängen. Die Eurobürokraten tun alles für – ja wofür eigentlich? In erster LInie wohl für ihre eigenen hochdotierten Posten.