Ein politisches Tauziehen

Asunción: Nachdem der Leiter der Untersuchungskommision für Geldwäsche (CBI) das Nichterscheinen von Horacio Cartes analysierte und einen Richter bat, eine Vorladung für einen weiteren Termin vorzubereiten, antwortet der Anwalt des Ex-Präsidenten.

Jorge Querey, Präsident der Zwei-Kammer-Kommission zur Untersuchung von Geldwäsche und anderen damit verbundenen Verbrechen, sprach über die Situation des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes, der sich weiterhin den Anhörungen vor dem Gremium entzieht.

Diesbezüglich erklärte er, dass alle vorgeladenen Personen verpflichtet sind, zu erscheinen. Querey wies darauf hin, dass der Grund für die Vorladung des Leiters von Honor Colorado in Fragen im Zusammenhang mit seinem Tabakunternehmen und institutionellen Fragen seiner Verwaltung liegt.

Vertreter der Tabakunternehmen wurden bereits vorgeladen, darunter José Ortiz, Geschäftsführer von Tabesa, das Cartes gehört. Das CBI will herausfinden, ob es Verbindungen zwischen Zigarettenschmuggel und Geldwäsche gibt.

“Die Kommission befasst sich mit Geldwäsche und damit zusammenhängenden Straftaten, zu denen auch der Zigarettenhandel gehört, und da er ein Geschäftsmann in diesem Bereich ist, glaube ich, dass er viele Informationen darüber hat”, betonte der Parlamentarier.

Der Anwalt und Rechtsvertreter des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes, Pedro Ovelar (Beitragsbild), wies darauf hin, dass die Zweikammer-Untersuchungskommission ein inkompetentes Gremium ist, um die Art von Untersuchungen durchzuführen, die sie vorschlägt, und dass dies einen Missbrauch der Rechtsprechungsorgane darstellt, die für die Durchführung der entsprechenden Untersuchungen zuständig sein sollten. “Die CBI ist eine Nachbarschaftskommission einer ausländischen Regierung; die Gründe, warum sie den ehemaligen Präsidenten vorladen und was sie untersuchen wollen, zeigen, was ich sage”, sagte er.

In der Sendung “Así son las cosas”, die auf Radio Universo 970 AM ausgestrahlt wurde, bekräftigte der Anwalt, dass dieses Rechtshilfeersuchen, mit dem der ehemalige Präsident gezwungen werden soll, vor der CBI zu erscheinen, ein Eindringen in den Bereich der Gerichtsbarkeit darstellt, für den die Kommission nicht zuständig ist, und dass dieser Versuch, ihn vorzuladen, daher das Ziel eines politischen Angriffs hat, da es sich um Wahlkampfzeiten handelt. “Es erreicht ein Extrem in einer Wahlkampfphase, in der absolut alles verzerrt wird”, beklagte Ovelar.

Wochenblatt / Última Hora / La Nación

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1 Kommentar zu “Ein politisches Tauziehen

  1. So ein Rechtsverdreher kann ja sagen, was er will. Fakt ist, dass wenn ich zu einer Vorladung seitens der Beatmeten oder Behördeten vom Beatmeten- oder Behördetenhüüüüsli nicht erschiene, dann kämen sie mich holen. Traurig aber wahr, wir leben hierzulande im Kindergarten. Und da wird von einigen erfolgreichen Deutschen, wohnhaft in einer durchgelauchten Gegend ohne Müllabfuhr, von mir, der ich deren Meinung nach in einer schäbigen Gegend mit Müllabfuhr lebe, witzige und geistreiche Kommentare erwartet. Dazu fällt mir ein Sprichwort ein: Wer den Schaden hat hat für den Spott nicht zu sorgen. Neéeéeéeé, meine Kommentare auf Wochenblatt passen sehr gut zu Kindergartenistan.

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