Eine außenpolitische Niederlage?

Asunción: Beim Streit um die Flussmaut soll der paraguayische Außenminister den Argentiniern Zugeständnisse gemacht haben, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Dafür wird er von der argentinischen Energieministerin, Flavia Royon, gelobt.

Nach dem Treffen zwischen der argentinischen Energieministerin Flavia Royon und dem argentinischen Außenminister Rubén Ramírez sowie anderen nationalen Behörden erklärte die Vertreterin des Nachbarlandes über ihre sozialen Netzwerke, dass das Treffen “positiv” verlaufen sei und betonte, dass Paraguay “das Recht Argentiniens” anerkenne, eine Maut auf der Wasserstraße Paraguay-Paraná zu erheben.

“Heute (gestern) waren wir zusammen mit José Beni von AGP und den Direktoren von EBY in Paraguay und haben uns mit dem paraguayischen Außenminister Rubén Ramírez Lezcano und seinem Team getroffen. Es wurde eine Einigung über das Recht Argentiniens erzielt, Mautgebühren für den Betrieb der Wasserstraße zu erheben”, erklärte sie in einem Twitter-Thread.

In diesem Rahmen sei die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Umsetzung und Diskussion der Maut beschlossen worden, während in Bezug auf die Binationale Einheit Yacyretá (EBY) die Einsetzung einer technischen Kommission beschlossen wurde, die die Höhe der Schulden und deren Konzepte sowie den Zahlungsplan festlegen soll.

“Das Treffen verlief positiv im Sinne der Klärung von Missverständnissen und der Erzielung von Vereinbarungen. Unsere Länder haben große Energieintegrationsprojekte wie Corpus und die Integration von Gas, um ihr Wachstum voranzutreiben”, sagte Royon.

Obwohl sich das paraguayische Außenministerium noch nicht zu den Äußerungen des Vertreters des Nachbarlandes geäußert hat, erklärte das Außenministerium, dass man sich weiterhin mit dem Konflikt befasse, um “eine Lösung” zu finden.

In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass der Beirat für internationale Wirtschaftsbeziehungen (Cocem) unter dem Vorsitz von Ramírez am Mittwoch eine Sitzung abhielt, in der das Thema diskutiert wurde.

“Die Geschäftsleute brachten ihre Unterstützung und ihr Vertrauen in die Bemühungen des Außenministeriums zum Ausdruck, eine angemessene Lösung zu finden, die allen Beteiligten zugute kommt”, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums, wobei sie bekräftigten, dass sie eine “Lösung auf diplomatischem Wege anstreben und betonten, wie wichtig es ist, internationale Verträge, Abkommen und Gesetze zu respektieren“.

Beltrán Macchi, Vertreter des Finanzsektors, äußerte seinerseits seine Besorgnis über die Auswirkungen des Konflikts auf alle Paraguayer.

Erst am vergangenen Dienstag, nach dem Treffen zwischen den Behörden Argentiniens und Paraguays, erklärte die Ministerin für öffentliche Arbeiten, Claudia Centurión, dass Paraguay Argentinien gebeten habe, die Erhebung von Mautgebühren auf der Wasserstraße Paraná-Paraguay auszusetzen, während die Verhandlungen am Arbeitstisch fortgesetzt würden.

Auf die Frage, ob Argentinien die Absicht habe, einen Zoll zu erheben, antwortete Centurión, dass “es auf verschiedene Motivationen reagieren könnte”; sie bekräftigte jedoch, dass man “tatsächlich darauf bestehen wird, dass es sich um eine unkonsultierte und einseitige Maßnahme handelt“.

In der Zwischenzeit sagte die paraguayische 8Ministerin auch, dass das Treffen mit dem argentinischen Energieminister und dem Ingenieur Fernando de Vido, dem Geschäftsführer der binationalen Einheit Yacyretá (auf argentinischer Seite), “positiv” verlaufen sei, “vorausschauend und auf der Suche nach einem Konsens“.

Wochenblatt / Última Hora

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4 Kommentare zu “Eine außenpolitische Niederlage?

  1. Klar ist es ein Flußzoll der nun wohl beständig bleiben wird.
    Davon betroffen sind aber meist nur Unternehmen von oft einflußreichen Politikern da eigentlich nur ein paar Dinge per Schiff transportiert werden: Schüttgut wie Soya, Brennstoff, Maschinen und Autos, Container und das wars dann eigentlich auch schon. Das tut vor allem nur ein paar wenige Unternehmer weh die zugleich meist als Politiker nebenberuflich Unterwegs sind. Daher das Geschrei.
    Von den Courier Firmen kassiert ja der paraguayische Staat schon seit einigen Jahren munter Steuern obzwar der Kaufvertrag in den USA meist liegt und das BGB vorgibt daß auf Auslandskaufverträgen der paraguayische Staat keine Steuern erheben darf. Das wird nur umgangen oder schwups das Gesetz geändert.
    Nun ändert Argentinien schwups die Bedingungen und schon schreien ein paar Zeter und Mordio. Argentinien tut nur was der paraguayische Staat auch nur seinen Bürgern antut. Sollen sie doch zahlen.
    Es scheint als ob Argentinien allein auf eigene Kosten die Flußschiffbarkeit unterhält und jetzt auch die anderen Trittbrettfahrer zur Kasse bitten will. Das geht in Ordnung solange der Preis für jedes Schiff derselbe ist.
    Früher zwangen die Argentinier die Paraguayer daß sie ab den Flußgewässern von Argentinien die Ladung auf argentinische Schiffe laden mußten und nur argentinische Schiffe ab da transportieren durften.
    Will man zahlen oder lieber umladen?
    Dann weiter schwimmen wohl die paraguayischen Schiffe immer in der schön ausgebaggerten argentinischen Seite des Flusses da sie ihre Seite des Flusses nicht ausbaggern. Das wäre typisch und mir schwant daher weht der Wind und Argentinien will die fremden Trittbrettfahrer nun mal los sein oder sie bezahlen ordentlich.
    Der Fluß muß sicherlich von Zeit zu Zeit ausgebaggert werden wegen Sedimenten wobei sich Paraguay wohl stillschweigend dann wegdrückt und wieder auftaucht wenn es ans Befahren geht.
    Ansonsten sollte Paraguay nicht vergessen daß es keinen Zugang zum Meer hat aber so tun will als hätte es einen.
    Ich denke da an die “Hochseeflotte” der Schweiz oder Österreich – auch beides Binnenländer.
    Man kann ja auch den ganzen Flußtransport von argentinischen Schiffen machen lassen. Oder eben Paraguayer gründen in Argentinien eine Flotte oder sogar Werft so daß die Flotte dann nur unter argentinischer Flagge fährt aber ganz in Diensten von Paraguay. Die Steuern gingen dann aber für die Fracht nach Argentinien. Lösungen gibt es immer wäre da nicht der Stolz und Hochmut.
    Ich mach eine Reederei auf in Argentinien die dann aber exklusiv für Paraguay fährt. Ginge doch so einfach.

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  2. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen! Es ist wie immer: Viel Blablabla und nichts dahinter. Das Recht wird mit Füßen getreten .Aber was bleibt diesem politischen Zwerg Paraguay auch anderes übrig als klein beizugeben? Am Ende zahlen ohnehin die Verbraucher in Paraguay die Zeche, so wie immer. Dennoch besser, als den von Argentinien herauf beschworenen Konflikt weiter anheizen mit nicht absehbaren Folgen. Auf diese Art weiß man wenigsten, wie man mit Argentinien daran ist.

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  3. die Soja Exporte sollen. bereits immer schon überwiegend auf dem Landweg in einen brasilianischen Freihafen erfolgt sein, und zwar um den Verderb der Ware zu verringern. Der Flusstransport ist extrem zeitaufwändig und wegen der Wasserstände unkalkulierbar.

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  4. Der Test der Waren laest sich somit auch auf dem Landweg über Brasilien transportieren wenn die Argentinier zu gierig werden.
    Für den China import ist ohnehin der Weg über Venezuela geplant inkl Tiefseehafen und Ruta Ausbau in den Anliegerstaaten, als Teil der neuen seidenstrasse

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