Justizminister ernennt Familienmitglied zum Rechtsberater des Ministeriums

Asunción: Der Leiter des Justizministeriums, Angel Barchini, hat den Sohn seines Cousins zum neuen juristischen Direktor in diesem Ressort ernannt.

Mit dem präsidialem Dekret N° 309 wurde die Ernennung eines Verwandten des Justizministers Ángel Barchini zum neuen Generaldirektor der Rechtsabteilung des Justizministeriums bestätigt. Es handelt sich um Jorge Enrique González Barchini, der José María Ozorio Adorno ablösen wird.

Das Justizministerium teilte mit, dass der Staatssekretär “in Ausübung seiner Befugnisse González Barchini in eine Vertrauensposition berufen hat“.

“Er ist ein professioneller Anwalt, kommt aus der Privatwirtschaft und hat keine Hindernisse”, so das Ministerium unter der Leitung dessen, der diese Verlautbarung in Auftrag gab.

Laut der Gehaltsabrechnung für Juli 2023 erhielt der ehemalige juristische Direktor des Ministeriums 15.686.995 Guaranies pro Monat, ein Betrag, der jetzt mindestens dem Neffen des Ministers zustehen würde.

Im Detail zeigt die Gehaltsliste, dass er 1.373.245 Guaranies für Reisekosten und Mobilität, 2.290.050 Guaranies als Verantwortungszulage, 913.500 Guaranies für Repräsentationskosten, 6.720.000 Guaranies Gehalt und 2.500.000 Guaranies für Aufenthaltskosten erhielt.

Was besagt das Gesetz zum Verbot der Vetternwirtschaft?

In Paraguay gibt es seit September 2014 das Gesetz Nr. 5235, das Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst verbietet.

In dem Gesetz heißt es, dass Vetternwirtschaft vorliegt, “wenn eine Person, die befugt ist, ein öffentliches Amt zu besetzen oder einen Vertrag abzuschließen, eine dieser Handlungen zugunsten ihres Ehegatten, Lebenspartners oder Verwandten bis zum vierten Grad der Blutsverwandtschaft oder zweiten Grad der Schwägerschaft vornimmt und dabei gegen die Vorschriften über den Zugang zu öffentlichen Ämtern verstößt“.

Neben dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, den Senatoren und Abgeordneten fallen auch alle Minister unter dieses Gesetz, das derzeit in Kraft ist, weswegen die Auslegung mit Vertrauensposten nicht griffig ist.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass jeder, der eine Ernennung vornimmt oder einen Dienstleistungsvertrag abschließt, “der gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt, mit dem Ausschluss von der Ausübung eines öffentlichen Amtes für bis zu fünf Jahre und der Nichtigkeit des Rechtsaktes bestraft wird“. Auch das wird unter den Colorados nicht passieren.

Die gleiche Strafe gilt für den “Begünstigten der rechtswidrigen Ernennung oder des rechtswidrigen Vertrags“. Sowohl der Täter als auch der Ernannte “haften gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Gehälter“.

Wochenblatt / Ultima Hora

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3 Kommentare zu “Justizminister ernennt Familienmitglied zum Rechtsberater des Ministeriums

  1. Eines muß man dieser neuen Regierung unter defacto-Präsident Cartes schon lassen. Sie ziehen ihr Ding durch, offen, konsequent und ohne Scham – wie erwartet. Nur das vorgelegte Tempo ist mehr als überraschend.

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  2. Da fällt mir noch etwas ein:
    Typisch für Paraguay ist, daß es tatsächlich viele vernünftige Gesetze gibt. Doch leider werden diese i.d.R. meist irgendwie umgangen, uminterpretiert, ignoriert oder offen und frech einfach nicht befolgt. Das ist wohl so in dieser Kultur stark verankert. Manche sagen dazu: “Tolerante Auslegung” oder ganz einfach “undurchführbare Gesetze”

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  3. Na Hauptsache, dass man in die richtige Familie geboren wurde.
    Erinnert mich irgendwie an diese bekannte italienische Familie.
    “Die Familie ist der Kern der Mafia, die im Gegensatz zur „idealtypischen“ sizilianischen Familie nicht aus Vater, Mutter und den Kindern besteht, sondern nur aus Männern, die einer bestimmten hierarchischen Gliederung unterstehen. Eine Mafiafamilie ist pyramidenförmig aufgebaut.”

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