Asunción: Das leidige Thema von Cartes’ Besetzung seines Senatorenpostens wird langsam zäh. Hier die Blickwinkel zweier Medien zum gleichen Thema.
Bitte um Eidesablegung wird angenommen: Ein Schreiben, eingereicht am 27. September von selbst zusammengefundenen Bürgern, erbittet, dass dem Ex Präsident der Eid als Senator abgenommen werden soll, ist heute im Senat offiziell eingegangen.
Die Bitte wird in der gesetzgebenden Kommission studiert, die von Sergio Godoy, juristischer Ex-Berater des Ex-Präsidenten, präsidiert wird. Diese entscheidet dann dafür oder dagegen. In der Petition versichern die Bürger, dass den Wählern das verfassungsmäßige Recht genommen wurde, von dem gewähltenHoracio Cartes präsentiert zu werden. Zudem wurde er vom Wahlgericht als Sieger proklamiert. Die Bürger argumentieren, dass es keinen Grund gibt, weswegen Cartes seinen Posten nicht besetzen könne. Friedmann, der nur vorübergehend seinen Platz einnahm, müsse gehen.
„Wir fordern, dass man Horacio Cartes zum Eid ablegen ruft, damit er aktiver Senator der Nation werden kann“, heißt es in dem Schreiben weiter. Ein weiterer in der selben Lage ist Nicanor Duarte Frutos, der trotz seiner Forderung nicht Senator wurde sondern Direktor bei Yacyretá.
Ein weiterer Versuch Cartes den Eid ablegen zu lassen: Ein interessantes Schreiben tauchte heute zwischen Dokumenten im Senat auf. Vermeintlich selbst zusammengefundene Bürger insistieren mit der Forderung, dass Ex-Präsident Cartes seinen Eid ablegen soll um aktiver Senator zu werden.
Das Schreiben trägt das Datum 27. September und wurde von vermeintlichen Bürgern eingereicht. Der Wortlaut ist identisch wie von der Gruppe, die gegen korrupte Politiker demonstriert, obwohl diese mit dieser Forderung nichts zu tun haben. In dem Schreiben bitten die Horacio Manuel Cartes Jara zu rufen, um ihm den Eid ablegen zu lassen damit er aktiver Senator werden kann. Die Unterzeichner, präsidiert von der Anwältin Gloria María Barrios, fordern, dass man das Wahlergebnis respektiert und Cartes seinen Posten als Senator zugesteht, den er durch sie erhalten hat. Eine fehlende Mehrheit im Senat, wie in der Vergangenheit, ist eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte an denen die Cartes gewählt haben.
Für sie war das einzige Argument, weswegen Friedmann auf den Posten kam, die Unmöglichkeit, dass Cartes nicht Präsident und Senator zur gleichen Zeit sein konnte. Um das Problem zu lösen, soll nun Cartes den Eid ablegen um seine verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen.
Unglaublich, als man dachte, das Thema wäre vom Tisch und nicht einmal Cartes noch Interesse daran hat erneut Druck auszuüben, taucht erneut eine Forderung auf, welche klar unterstreicht, welche Ambitionen der Ex-Präsident hat. In der Vergangenheit wirkte Cartes frustriert, weil seine zahlreichen Bemühungen erfolglos blieben.
Wochenblatt / Hoy / Abc Color
Anna Log
Der Fall ist klar durch die Verfassung geregelt: Ein ehemaliger Präsident, der während der gesamten Amtsperiode bis zum Ende sich und seinen Amigos Vorteile beschaffen konnte, darf nicht mehr Senator mit Stimmrecht werden, sondern wird Senator h.c. ohne Stimmrecht.
Was ist nur falsch gelaufen, dass man ihn überhaupt zu den Wahlen der Senatorinnen und Senatoren zulies, als er noch amtierender Präsident war? Ist doch total bescheuert. Da hätte er schon gar nicht mitmachen dürfen.
Aber eben, obwohl zwar logisch man, wegen dem fließt das Gras zum Trinken weiter.
Wie geht es weiter? Na, wie bisher wohl! Sonst kann man mit genügend flüssigen Mitteln und kirechenden Amigos in geeigneten Positionen, die Herr Cartes durchaus hat, die Verfassung ändern und er wird Senator mit Stimmrecht. Eines Tages.