Entscheidungsfreiheit sieht anders aus

Asunción: Auch wenn ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kattya Gonzalez’ Abwahl aus dem Senat als verfassungswidrig ansieht, heißt das nicht automatisch, dass auch der Oberste Gerichtshof so entschiedet. Es gibt Grund zur Beunruhigung bezüglich gewisser Interessen.

Im Senat deutet Honor Colorado an, dass sie über die nötigen Stimmen verfügen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs einzuleiten, falls dieser die Wiedereinsetzung von Kattya González vorantreibt. Für die Abgeordneten der Cartes-Fraktion würde der Oberste Gerichtshof gegen Artikel 3 der Verfassung verstoßen, in dem die Unabhängigkeit der Staatsgewalten verankert ist.

Die Wahrheit ist, dass die Cartes-Anhänger bereits einen Wechsel in der Besetzung des Gerichtshofs ins Auge gefasst haben: Víctor Ríos (Beitragsbild), Manuel Dejesús Ramírez Candia, César Antonio Garay und Eugenio Jiménez Rolón stehen auf der Abschussliste.

Die Absicht ist nun, die Chancen der ehemaligen Oppositionssenatorin auf eine Rückkehr in den Kongress zu blockieren, weshalb bereits mehr oder weniger unverhohlener Druck auf die Minister der Verfassungskammer ausgeübt wird.

Die Mitglieder des Gerichtshofs sagen jedoch, dass sie „das Spiel im Auge behalten“. Die Forderung nach einer Verurteilung des Falles steht noch aus, obwohl die Verteidigung Druck ausübt, um eine Vereinbarung einzuhalten, die dem Obersten Gerichtshof eine Frist von höchstens 60 Tagen setzt.

Letzte Woche erklärte die stellvertretende Staatsanwältin Artemisa Marchuk im Namen der Staatsanwaltschaft, dass das Oberhaus bei der Entlassung der Opposition gegen die Resolution N° 429/2023 verstoßen habe, da die Senatoren die für die Entlassung eines Abgeordneten erforderliche Stimmenmehrheit auf 30 erhöht hätten. Da die Honor Colorado und Verbündete jedoch nicht über die nötige Anzahl von Stimmen verfügten, griffen sie auf eine einfache Mehrheit von 23 Stimmen zurück, um die Absetzung Kattyas zu vollziehen.

Ríos war von Anfang an gegen die Resolution des Kongresses und gab sogar eine Vorab-Stellungnahme ab, was die Möglichkeit eröffnete, dass eine der Parteien die Resolution anfechten könnte, um sich der Analyse der Angelegenheit zu entziehen.

„Der Senat hat den Beschluss N° 429/2023 nicht aufgehoben, aber bei der Behandlung des Falles des Verlustes der Amtseinsetzung der ehemaligen Senatorin am 14. Februar 2024 hat er die in dem genannten Beschluss festgelegten Regeln ignoriert, der vor weniger als zwei Monaten von demselben Gremium in seiner derzeitigen Zusammensetzung erlassen wurde; dies steht in direktem Widerspruch zum Grundsatz der einmaligen Unabänderlichkeit der Vorschriften und damit zum Rechtsstaat und zum Legalitätsprinzip“, heißt es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Angesichts der Versionen, dass die Akte bis August abgeschlossen sein wird, gaben Quellen des Obersten Gerichtshofs zu, dass diese Möglichkeit aufgrund der anhängigen Verfahren weit von der Realität entfernt ist, ganz zu schweigen von dem, was für jedes Mitglied der Institution auf dem Spiel steht.

Im Fall von Ríos war er von Anfang an gegen die Resolution des Kongresses, bis hin zu einer Vorab-Stellungnahme, die ihm die Möglichkeit eröffnete, von einer der Parteien angefochten zu werden, um sich der Notwendigkeit einer Analyse des Themas zu entledigen. Was Diesel anbelangt, so ist es aufgrund seiner Tendenz, sich den Leitlinien der Colorado-Partei anzupassen, wahrscheinlich, dass er die Verfassungsklage ablehnen wird.

Die Position von Santander bleibt indessen völlig geheimnisvoll. Sein traditionalistisches Profil würde ihn jedoch dazu veranlassen, für die Ablehnung der Rückkehr Kattyas in den Senat zu stimmen, um einen mutmaßlichen Konflikt mit der Legislative zu vermeiden. Im Gegenzug würde Honor Colorado ein drohendes Amtsenthebungsverfahren und damit einen möglichen Konflikt mit dem Gerichtshof eindämmen.

Wochenblatt / LPO

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2 Kommentare zu “Entscheidungsfreiheit sieht anders aus

  1. Wieso ist der Senat berechtigt Mitglieder des Obersten Gerichtshof zu entfernen? Gibt es hier nicht formell eine Gewaltentrennung? Sind diese Colorados mittlerweile sowas von dreist, simpelste demokratische Regel auszusetzen?Rhetorische Fragen – klar, aber diese Minister da nach Gutdünken entfernen zu können, war mir auch nicht bekannt.
    Schafft die Demokratie doch einfach ab und ernennt Cartes zum Präsidenten auf Lebenszeit. Genug Mitläufer gibt es ja offenbar.
    Vor ein paar Jahren gab es Aktionen von Restaurants, Shoppings usw. Politiker nach einem dicken Skandal Hausverbot zu erteilen. Davon hört man auch nichts mehr. Offenbar ist jeder Kunde wichtig oder eher haben diese Unternehmer Angst von den Politikern in ihrer Existenz zerstört zu werden. Als Racheaktion ordnet dann eine korrupte Staatsanwältin eine Razzia an um Drogen/Kinderp*rnographie in dem Lokal zu entdecken und der Laden muss dicht gemacht werden.
    Findet das z.b. Cartes-Fan Deutsch-Paraguayo auch so toll?

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  2. Ach was, Verfassung und Gesetze, gelten im Para’afric für Ausländer, die bei ihrer Migration unterschreiben mussten sich an hiesig Gesetze zu halten. Und? Mussten die Eingeborenen dat auch? Neéeéeéeéeé, dat mussten sie nicht! Also gilt, sich an die Verfassung und Gesetze zu halten einzig für die ollen Ausländer. Für alle anderen gilt, die Verfassung und die Gesetze können am Laufmeter missachtet werden. Jaàaàaàaàaàaà, auch in Paraáfric, Gongo und Sambi gibt es Verfassung und Gesetze, wie in zivilisierten Ländern auch. Nur interessiert unter dem Radar einer faul, korrupt und gebildet wie ein Hering Behörde dat niemanden. Abe wirklich niemanden. Naja, vielleicht hiesig edukatives Basura-TV noch. Für ein 20-sekündiges Video im Zweistundenloop. Abe sonst wirklich niemanden.

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