EU-Mission gibt Empfehlungen für zukünftige Wahlen

Asunción: Nicola Danti, MdEP, leitet die Mission der Europäischen Union (EU), die zurzeit im Land ist, um die Umsetzung einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Wahlen in Paraguay bewerten wird.

Die Delegation, die sich aus zwei EU-Beamten und zwei Wahlanalysten zusammensetzt, ist seit dem 23. November im Land, während der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Nicola Danti, am 9. Dezember mit der Arbeit beginnt.

Danti war Mitglied der Delegation europäischer Parlamentarier, die sich während der Parlamentswahlen in Paraguay im Jahr 2018 der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union anschloss. Die Mission wurde auf Einladung der Regierung und der Wahljustiz von Paraguay im Land stationiert. Ihr Auftrag bestand darin, alle Phasen der allgemeinen Wahlen zu beobachten, um eine unparteiische und unabhängige Bewertung des Wahlprozesses zu ermöglichen.

Am Ende des Prozesses, das heißt im vergangenen Jahr, schlug die EU die Umsetzung einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Wahlen vor, die hauptsächlich auf den Wahlgesetzen und internationalen Grundsätzen des Landes sowie auf regionalen Empfehlungen in diesem Bereich beruhen.

Die Wahlbeobachtungsmission plant, die Umsetzung der oben genannten Empfehlungen aus dem Jahr 2018 zu evaluieren. Während seines Aufenthalts in Paraguay wird Danti mit nationalen und internationalen Referenten zusammentreffen, mit denen er sich über die Verwaltung der Wahlen in Paraguay austauschen wird.

Vor dem Verlassen des Landes wird der Europaabgeordnete seine vorläufigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorlegen. Das Meeting ist für Mittwoch, dem 11. Dezember, um 16:00 Uhr im Hauptgebäude der Wahljustiz vorgesehen. Der Abschlussbericht wird in zwei Monaten mit den detaillierten Vorschlägen und Empfehlungen vorgelegt.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der EU richten sich nach den Leitlinien der “Erklärung der Grundsätze für die internationale Wahlbeobachtung“, die 2005 von den wichtigsten internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vereinbart wurde.

Wochenblatt / IP Paraguay

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5 Kommentare zu “EU-Mission gibt Empfehlungen für zukünftige Wahlen

  1. Ahahaha, den Bock zum Gärtner gemacht, diese angeblich so demokratischen westlichen Werte lauten:
    Erstmal Gier, danach Gier und später noch ein bissle Gier.
    Aber wir schaffen das, nicht mehr lage und wir sind die Spezies, die sich selbst beerdigt hat!
    Wo dämliche Polikik vor gesundem Menschenverstand reGIERT, fallen aktuell selbst die Banken vom Hocker, ich finds lustig!

  2. Gerade die EU hat ein sehr großes „Demokratiedefizit“ und eine „Erpresserkultur“ selbst der Häuptling meinte mal, „wäre die EU ein Staat der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste dieser Antrag zurück gewiesen werden.“ AUS MANGEL AN DEMOKRATISCHER SPSTANZ (Martin Schulz 2016 ) und diese Belehrungsjunkies und EU- Misionare geben Empfehlungen. Na, dann! Da muss es doch noch was zu holen geben.

  3. Past weighs heavy as Paraguay struggles with ghosts of dictatorship
    Die Vergangenheit lastet schwer während Paraguay mit den Geistern der Diktatur kämpft
    The Guardian, UK von heute
    „Es ist wahr dass Paraguay weit hinterher hinkt im Vergleich zu Chile, Ecuador und Bolivien wo die Menschen in der Öffentlichkeit protestieren. Aber irgendwann wird unsere wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit explodieren müssen. Noch nicht, aber sie wird explodieren.
    Fernando Robles, Jurist, Asuncion

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