“Fahren unter Trunkenheit ist kein Verbrechen“

Asunción: Die Haltung des Staatsanwalts Óscar Delfino löste Empörung aus, der nicht nur die Freilassung von Mauricio Matías Gulino in die Wege leitete, der Nicolás Fernández betrunken überrollte und tötete, sondern obendrein bekräftigte, dass Fahren unter Trunkenheit kein Verbrechen sei.

Obwohl einige Staatsanwälte der Position nicht zustimmen, begründete seine Kollegin Teresa Sosa dies damit, dass es in Paraguay keine klaren Regeln für Fälle von Menschen gebe, die betrunken fahren.

Sosa bekräftigte, dass das Fahren “unter Alkohol eine Ordnungswidrigkeit ist, die vor den Strafgerichten der einzelnen Gemeinden geregelt wird. Die bloße Tatsache eines Alkohol-Tests reicht nicht aus, um festzustellen, ob eine Person betrunken ist“.

„Wenn ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang vorkommt, muss eine Reihe von Elementen bewertet werden, um festzustellen, ob gegen die Verkehrsregeln verstoßen wurde und ob fahrlässiges Handeln vorliegt. Es ist notwendig, eine Reihe von unfallbedingten Tests durchzuführen, da das Recht keine exakte Wissenschaft ist“, fügte sie hinzu.

Laut Sosa sei ein klares Regulierungsgesetz erforderlich. Sie fügte hinzu, dass es im Kongress ein Projekt zu diesem Thema gebe und es sich um die Gefährdung im Straßenverkehr bei Fahren unter Alkoholeinfluss beziehe.

Wochenblatt / ADN Paraguayo / illustratives Beitragsbild aus dem Archiv

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6 Kommentare zu ““Fahren unter Trunkenheit ist kein Verbrechen“

  1. Ja. Recht ist keine genaue Wissenschaft. Das muss das Recht auch nicht sein. Es genügt, wenn ein Staat mit Recht eine minimale Einhaltung der nationalen Gesetze garantieren kann.
    Wissen Sie was, ich habe es längst aufgegeben irgend welchen 40-Jährigen auf dem Nivel europäischer 4-Jährigen etwas zu erklären. Dies inkludiert natürlich auch den Rest hiesig 7 bis 11 Schul vielleicht abgeschlossen Abgänger. Deshalb tue ich das auch nicht, falls die gute Frau und ihre Kindergarten-Kollegen hiesig Kindergartenjustiz einmal Wochenblatt-Paraguay liest.
    Ich bin ja auch kein Rechtswissenschaftler wie so ein hiesig Staatsanwalt, die noch am wissenschafteln sind, wie man für gewisse Amigos das Recht für spätere Gefälligkeiten etwas ummüntz, andern das Recht gegen einen kleinen Unkostenbeitrag frei-, pardon, verkauft und andere ohne Beweise, nur auf Vermutungen, mal einkerkert.
    Auf wessen Grundlagen handelt die hiesig Kindergartenstaatsanwaltschaft überhaupt. Aha, auf Grundlage hiesig Kindergartenpolizei, hahaha. So ein Shit aber auch, ein hiesig Kindergartenpolizist kann ja gar nix von Gesetz verstehen, er ist ja kein Abogado.
    Ich denke mal in zivilisierten Ländern übergibt die Polizei Fälle an die Staatsanwaltschaft, nach kriminalistischer und forensischen Untersuchungsergebnissen. Ok, im Falle eines Röhrchens könnens das sogar hierzulande ohne Mama und Papa entscheiden.
    So sei also Trunkenheit am Steuer städtisch geregelt. Und nicht etwa national wie in zivilisierten Ländern. Und wie viele Städte gibt es denn im Paragauy? Jedenfalls sollte man dann am besten in eine Stadt ziehen, wo die Korruption hoch ist und halt mal ein wenig Kleingeld abdrücken kann. Ja, hier herrscht ja freier Wohnsitz.
    Ich sage ja immer, mit solch Kindergartengesetzten, -justiz und -polizei, bekommens hierzulande die Korruption nie in den Griff.
    Am besten mal bei der Bildung anfangen, so dass jeder Staatsanwalt sicher die 7 bis 11 Uhr täglich Schul vielleicht sicher abgeschlossen haben muss. So wegen rascher Auffassungsgabe und so.
    Hier gibt es ja keine Berufslehre, die über 2 Wochen bis 3 Monate
    SNPP hinausgeht (www.snpp.edu.py). So ein studierter Froggo kann man also auch schon als besser Gebildeten ansehen hierzulande.
    Dennoch, die wissen einfach nichts, können nichts, aber was willst machen, ist halt mal so, muss ja trotzdem jeder etwas basteln hierzulande, um sich seine Streichhölzl, Bierbücks und Shwuddi-120dB-CD zu verdienen. Und wenn es auch nur nicht ganz die Wahrheit sagen, linken oder irgend etwas daherplappern ist. Hauptsache man muss nicht zugeben, dass man von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
    Also ok, ich will ja keine Stolz der Stolzen verletzen. Momoll, top, die Aussagen der hiesig Alleskönner. Phänomenal. Weiterbasteln.

  2. Gut zu wissen. Jetzt haben alle Besoffenen einen Freibrief zum töten erhalten oder wie darf man das jetzt sehen??
    Wesen Amigo war den der Todesfahrer? Ich dachte immer in Py gilt 0 Promille? Für uns Ausländer wird das anderst aussehen da geht man dann davon aus das es finanziell für die Familie des Opfers was zu holen gibt. Da wird der Staatsanwalt dann sicherlich seine absurde Meinung nicht vertreten. Wer unter Alkohol oder Drogen jemanden verletzt oder tötet gehört meiner Meinung nach doppelt bestraft. Jeder weiss das man da nicht mehr Herr seiner Sinne ist. Ausreden gibt es da keine.

  3. Sehr schön, da haben sich die Leute, die was zu sagen haben, sich ein schönes Hintertürchen offen gelassen
    Im Klartext: Fährt man als unbescholtener Bürger mit 0,3 Promille Auto und die erpresserische Polizei ertappt einen und drückt dir ein Röhrchen in den Mund obwohl man vollkommen in Bewusstsein ist, nehmen sie dir das Auto weg und evtl. den Führerschein. Neben der horrenden Bußgeldstrafe muss man dann auch wohl Millionen Gs zahlen um das Auto wiederzubekommen. Ergo kommt man mit Bestechungsgeld billiger weg.

    Bei einem Regierungsamigo kann man mit 3 Promille in eine Menschenmenge rasen und ernsthaft verletzen oder töten – und man kommt mit einer Spende davon.

  4. Paraguay ist doch immer für eine Überraschung gut – leider meist negative Überraschungen. Bisher war ich stets der Meinung, daß es klare und eindeutige Gesetze gäbe, zumal die hiesigen Gesetze angeblich stark an den deutschen Gesetzen orientiert sein sollen. Es ist zwar bekannt, daß die bestehenden Gesetze nach Gutdünken, Amigobeziehungen und Zuwendungen ausgelegt und daher bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden. Nun erfährt man heute in obigem Artikel, daß es angeblich bei Trunkenheitsdelikten „keine klaren Regeln“ gäbe. Ist das nun wieder eine neue, dumme Rechtsverbiegung, oder gibt es tatsächliche keine klaren Gesetze? Daraus stellt sich doch zwangsläufig die nächste, grundsätzliche Frage: Gibt es im paraguayischen Justizsystem überhaupt „klare Regeln und Gesetze“? Wenn dem nicht so wäre, kann man ja nicht mehr von Justizgerechtigkeit und Rechtsstaat sprechen. Jeder ist damit der Willkür von Rechtsverdrehern und ihren Amigos ausgeliefert. Das wäre doch einmal ein Thema für die hiesige Presse und vielleicht sogar von internationalen Organisationen. Denn einerseits benötigt Paraguay ausländische Investoren und internationale Kredite – andererseits können Investoren und Kreditgeber erwarten, daß das hiesige Justizsystem nicht willkürlich, sondern aufgrund eindeutiger Gesetze gerecht entscheidet und Jedermann Gerechtigkeit erfährt.

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