Asunción: Senator Fernando Silva Facetti, bekennender Anhänger von Horacio Cartes obwohl in der liberalen Partei tätig, hinterfragt die Pläne zu Steuererhöhungen mit dem fehlenden Willen laufende Ausgaben zu senken. Im Februar wurden 25 Millionen USD für Bonifikationen gezahlt.
“Ich habe gehört, dass von Steuererhöhungen die Rede ist aber niemand von einer Reduzierung der Staatsausgaben spricht”, sagte der liberale Senator bei der letzten Sitzung des Senats.
Wenn die Regierung die Lohnzusatzkosten, die arbeitsrechtlich geschützt sind, nicht senken kann ist es nachvollziehbar die Steuern erhöhen zu wollen, könnte man meinen. Doch verbal versprach man eine Staatsreform, die quasi eine Entschlackungskur für den Staat hätte bedeutet. Damit hätten unnötige Ministerien und Sekretariate schließen können, Gelder wären frei geworden und man hätte besser umschichten können. Nach wie vor sind Lohnzusatzausgaben (Bonifikationen) in Millionenhöhe die Regel und man kann nicht erkennen, dass der Präsident vorhat hier etwas einzusparen. Die Umsetzung der Spar-Ankündigung fiel dem Sparwahnsinn der Pandemie zum Opfer.
Wochenblatt / La Nación
DerEulenspiegel
Wie absurd und wie verlogen ist das denn?
1. Wie kann es sein, daß ein liberaler Politiker und Senator ein “bekennender Anhänger” des politischen Gegners Cartes ist? Entweder hat dieser liberale Politiker oder seine Partei keinen Charakter, denn anders kann so ein verrückter, ehrloser Zustand nicht erklärt werden. Aber so etwas gibt es wohl auch nur in Paraguay! Ein Irrenhaus ist nichts dagegen.
2. Nun beklagt dieser “Cartes-Verehrer” in Absprache mit dem selbigen a) eine fehlende “Entschlackungskur” für den Staatsapparat und b) eine seit Jahren versprochene “Staatsreform”. Doch für beides zeichnen die Colorados als Ganzes die Verantwortung und im Besonderen ihr Strippenzieher Cartes mit seinen Anhängern. Sie sind es doch, die beinahe ununterbrochen die Regierungen in PY stellen und das ganze Land mit einem Amigo-Netz überzogen haben. Warum haben sie in all den zurück liegenden Jahren diesbezüglich nichts angepackt? Also ganz ehrlich – verlogener kann man eigentlich nicht mehr sein. Doch offensichtlich fällt das hier niemand auf – oder man kennt es einfach nichts anders und denkt, das muß so sein.