Gemeinsamkeiten

Asunción: Zwei Länder, zwei verschiedene Ideologien und zwei verschiedenen Präsidenten haben zumindest eine Gemeinsamkeit, den Weg in eine Diktatur.

Obwohl der paraguayische Präsident Horacio Cartes und der venezolanische Mandatsträger Nicolás Maduro verschiedene politische Ansichten haben, der erste eher rechts, der zweite links, haben beide mehrere Gemeinsamkeiten. Die wichtigste scheint das Missachten der Verfassung, um sich im Amt des Präsidenten zu verewigen.

Maduro regiert den Karibikstaat mit eiserner Faust und hat der Bevölkerung mit seinem permanenten Notstand zwei ihrer Grundrechte beraubt, dem Recht auf Zugang zu Informationen und dem Recht die Repräsentanten selbst zu wählen, so wie es die Verfassung vorschreibt.

Alle Medien die Chavez oder Maduro kritisieren müssen umgehend schließen. Insgesamt sieben Zeitungen schlossen so binnen der letzten drei Jahre. Da auch der Import von Papier zentralisiert wurde, fiel es der Regierung einfach, zu kontrollieren, wer dies bekommt.

Auch wenn Paraguay noch nicht an diesem Punkt angekommen ist, und demnach keine Vorabzensur getätigt wird, näherte man sich dem Problem mit kritischen Medien auf eine andere, ebenso effektive Methode. Da laut der Verfassung ein Präsident keine Medien besitzen darf, kümmerte Horacio Cartes’ Schwester Sarah sich darum. Sie kaufte binnen der letzten zwei Jahre zwei Zeitschriften und mehrere digitale Medien und Radios, um die Kritik einzudämmen und parallel dazu zu berichten. La Nación und Hoy transformierten sich zu Sprachrohren der Regierung.

Auch bei der Wahl der Repräsentanten durchkreuzt Cartes die Verfassung und versucht sich selbst aufzustellen, anstatt die Verfassung zu respektieren, in der klar steht, dass eine Wiederwahl nicht möglich ist. Schlimmer noch, mit der Verfassungsabänderung, die er und seine Parteifreunde vorantreiben, soll die Wiederwahl nicht nur einmal erlaubt werden, sondern permanent. Dies könnte nach Stroessners Vorbild zu einer Diktatur führen.

Wochenblatt / Abc Color

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1 Kommentar zu “Gemeinsamkeiten

  1. Kleine Korrektur: Maduro wurde am 6.4.2013 mit 50,7% (absolute Mehrheit) zum Präsidenten gewählt in ist somit bis 2019 planmässig im Amt. Die Opposition versucht mit „allen Mitteln“ den rechtmässig gewählten Präsidenten aus dem Amt zu drängen.

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