Internationale Reaktionen auf die Gesetzesmodifizierung

Asunción: Die internationalen Pressemitteilungen zur Machtausbreitung von Horacio Cartes durch die Modifizierung des Verteidigungsgesetzes multiplizierten sich rasch die vergangenen Tage. Während einige Zeitungen nur nüchtern darüber berichten sind andere der Meinung eine neue Ruptur der demokratischen Ordnung darin zu erkennen. Fraglich bleibt in dem Zusammenhang nur, weshalb eine Reaktion von den Nachbarländern bisher ausblieb.

Laut der Washington Post gibt das Parlament dem Präsidenten neue Macht um das Militär gegen Staatsbürger einzusetzen. Die paraguayische Linke erkennt darin eine Gefahr in Anbetracht der Vergangenheit. Nun kann das Militär auf die Straße geschickt werden um die Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die 60 Tage Ausnahmezustand in 2010 unter der Lugo Regierung brachten keinen Erfolg.

Laut dem argentinischen Medium Pagina 12 ist die Militarisierung Gesetz in Paraguay und gibt dem Präsident der Colorado Partei überdurchschnittlich viel Macht. Dabei wird hervorgehoben, dass die Artikel 2,3 und 56 von der Koordinationsstelle der Campesino Organisationen (Mcnoc) missbilligt wird.

Im Observador de Uruguay war zu lesen, dass ganz besonders die Intervention von Senatorin Mirta Gusinky bei der Sitzung gewirkt hätte, da sie unter der EPP ihre Tochter Cecilia Cubas verlor.

Die britische BBC bezieht sich auf die Kriterien und meint, dass diese neue Macht gefährlich sein kann da es große Teile des letzten Jahrhunderts unter einem Militärregime gelebt hat.

Vom Abgeordneten Victor Rios (PLRA) und seine Kollegen der Frente Guasu im Senat wurde diese Entscheidung boykottiert da sie, wie übrigens auch die Senatoren Eduardo Petta und Arnaldo Guizzio (beide PEN), damit die Bürgerrechte eingeschränkt sehen und eine Minderung der Demokratie direkt stattfindet.

(Wochenblatt / Abc / Última Hora)

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21 Kommentare zu “Internationale Reaktionen auf die Gesetzesmodifizierung

  1. … Laut der Washington Post gibt das Parlament dem Präsidenten neue Macht um das Militär gegen Staatsbürger einzusetzen.

    Das Militär wird nicht gegen die Staatsbürger eingesetzt, sondern gegen „Schwerverbrecher und Mörder“! das wird auch so von den meisten Staatsbürgern Paraguays so gesehen und auch akzeptiert.

    Senator Petta möchte ich hören, wenn ihm das zugestossen wäre, was der Senatorin Mirta Gusinky zugestossen ist. (Ermordung ihrer Tochter durch die kriminelle Bande EPP).

    1. Wow, Sie haben in so kurzer Zeit mit der ganzen Bevölkerung von Paraguay gesprochen. Das finde ich echt bemerkenswert. Anders kann ich Ihre Aussage, dass die „meisten Paraguayer“ das so sehen und akzeptieren, nicht deuten. Allenfalls noch, dass Sie das so meinen, dass die meisten Paraguayer es akzeptieren, weil sie nicht dagegen protestieren. Aber gegen was protestiert denn der Paraguayer? Doch höchstens für etwas, für Geld, Pensionen, Privilegien.
      Sie schreiben, dass das Militär gegen die Banditen der EPP eingesetzt wird, gegen keinen sonst. Das sind doch alles nur reine Spekulationen. Cartes wird jetzt sicherlich keine anderen Aktionen mit dem Militär durchführen.
      Aber der Punkt ist doch der, dass er es KÖNNTE, wenn er will oder er sich dazu genötigt sieht, dass seine Macht oder sein Reichtum in Gefahr gerät oder oder oder.
      An eine lang angelegte Verschwörungstheorie, dass er eine Diktatur errichten will, glaube ich nicht. Das düfte auch unwahrscheinlich sein. Das hat er mit seinen Milliarden USD oder wieviel er auch immer hat, gar nicht nötig, bzw. hat er davon wirtschaftlich selbst nicht viel. Aber er kann das Militär einsetzen im Inland, wenn er es will.

  2. Schön daß die internationale Presse mich in meiner Kritik unterstützt und einige andere Kommentatore hier auch. 😉 Beim Lesen von einigen Kommentaren fiel mir folgende Frage ein: Was sagt ein Optimist, welcher aus dem obersten Stock eines Hochhauses fällt, an jeder Etage an der er vorbei kommt? „Bis hier hin gings doch gut“. 🙂

    Was nun den Ensatz des Militärs im innern angeht, möchte ich mal, und wie solls auch anders sein, die USA coop. als Beispiel heranziehen. Dort ist der Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, die allerdings Bewaffnet ist, auch jederzeit möglich. Das wurde seinerzeit mit Hilfe der false flag Aktion 9/11 durchgesetzt. Warum? Nun die USA stellt etwa 5% der Weltbevölkerung aber 25% der weltweiten Gefängnisinsassen und es werden immer noch neue Gefängnisse gebaut. Man hat großes vor. Es ist nun nicht so, daß der gemeine US-Amerikaner ein besonders schlimmer Finger ist, nein, man sieht daran wie marode und menschfeindlich das System ist, welches übrigens in dieser Form weltweit um sich greift. Heute habe ich hier sehr gute Kommentare gelesen, was eindrucksvoll zeigt, daß immer mehr Menschen aufwachen. Die Welle der Wahrheistfindung ist nicht mehr aufzuhalten und in den USA der Renner. Die Mächtigen wissen das und haben Angst um ihre Macht oder auch um ihr Leben. Die Reaktion ist drastisch und beinhaltet auch den Einsatz des Militärs im innern.

    Was bewegt einen Industriemanager und mutmaßlichen $Milliardär in eine Partei einzutreten und mit einer Satzungsänderung zum Präsidenten zu kandidieren? H.C. ist ein Erfolgsmensch. Er hat gewußt daß er Präsident werden würde, da er seine Zeit niemals in der Opposition verplämpern würde. Was hat er also vor? Das Militär im innern ist sicher nur der Anfang. Er hat einen Plan, der schon mit dem Eintritt in die Partei stand. Jetzt kommt mir aber bitte nicht mit Patriotismus. 😉

    LG

  3. Stimme Tom zu!
    Haben unsere Aufenthaltsbewilligung in den USA schon vor Jahren freiwillig zurueckgegeben,war nicht einfach,weil ich einen hochqualifizierten Beruf hatte.Ueberigends fuehlt sich meine Frau und ich Nachts sicherer in Buenos Aires als in einer Stadt in der Schweiz,wo wir immer noch zeitweise leben.Wir wissen von was wir reden. In Asuncion sieht es leider an bestimmten Orten Nachts nicht so gut aus.

  4. Tom, Deine Kommentare sind immer recht interessant und wie die Leute von den Politikern verkauft werden sagt sogar Hans Olav Henkel in einem Artikel in Focus Money vom 14.08.2013 mit dem Titel: „Unser Geld geht vor die Hunde“.

    Dennoch glaube ich sollten wir in der Politik von Cartes einen positiven Aspekt sehen und nicht gleich das Haar in der Suppe suchen. Die Polizei alleine schafft es nicht, also bleibt nur das Militär, damit sich in der Konfliktzone das Leben der Bevölkerung wieder halbwegs normalisiert. Mir persönlich wäre ein zeitlich limitierter Einsatz auch lieber gewesen, was aber mit der früheren Gesetzeslage, ohne den Notstand auszurufen, nicht möglich war.

    Das Gesetz wurde in der Hinsicht abgeändert, dass das Militär nicht nur eingreifen darf, wenn vom Ausland her für das Land Gefahr droht sondern jetzt auch vom inneren des Landes.

    Klar kann man hinter allem eine Verschwörungstheorie sehen, aber es muss nicht so sein. Paraguay hat sich verändert. Es ist nicht mehr das Paraguay der 80ziger Jahre, wo wir her gekommen sind. Ich habe zwar hier auch nicht nur gute Erfahrungen gemacht, aber dennoch glaube ich an das Gute, das Edle im Menschen. Es gibt hier die Polit-Gangster und nicht wenige, aber Cartes ist ein Quereinsteiger und gerade deshalb für mich ein Grund ihm eine Portion Vertrauen entgegen zu bringen. Also sollten wir ihm eine Chance geben, er sie sich verdient!

    1. Danke für die Blumen @Asu, Henkel und einige andere Professore, haben schon lange vor Einführung des Euro, gegen eben selbige geklagt. Sie wußten damals schon, was wir heute wissen, daß eine einheitliche Währung nicht fuktionieren kann. Die Leute, welche den Euro implementiert haben, wussten es damals aber auch schon. 😉

      Ich mache hier einfach mal eine kleine Wurzelbehandlung. Da kann sich jeder mal so seine Meinung drauf bilden. Wie jeder einsehen sollte, kann es keine exponenziell wachsene Wirtschaft, erzwungen durch das Zinseszinsystem geben. Unsere Weltelite weiß das sicher, was man schön an vielen aktuellen Ereignissen sehen kann. Wie kann man nun das bestehende System auf ein neues umstellen? Unter anderem ist das die Sicherung der Ressourcen (da gehört der Mensch übrigens auch zu) und ganz wichtig und aktuell, die Enteignung der Bevölkerung. Warum? Nur einer Not leidenen Bevölkerung kann man ein neues System überstülpen. Wie nimmt man den Bürgern das Geld? 1.Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken ist eine schleichende Enteignung der Bevölkerung. Man kann sein Geld nirgens mehr anlegen ohne zu verlieren. 2. Steuererhöhung wird die Anwort auf die Probleme, welche die Politiker in Zukunft ausbuddeln immer öfter sein. 3. Die beschleunigte Umverteilung von Volksvermögen. Das ist eine Wertverbrennungsmaschine. 4. Inflation.

      Sollte etwas schief gehen, hat man ja das Militär. 😉

      Jaaa, Verschwöhrungstheorie ist auch nur ein negativ besetztes Wort. Das es Verschwöhrungen gibt ist ja wohl klar. Daß es eine Weltverschwöhrung, von ein paar Psychopathen gibt, kann ich ausschließen, da die Interessen zu unterschiedlich sind.

      LG

    2. Ich möchte noch einmal an meinen Kommentar anknüpfen und den Blickwinkel der Leserschaft noch etwas weiten. Die Probleme mit denen wir Weltweit zu tun haben, resultieren einzig und allein aus dem vorhandenen Geldsystem. Auch das der EPP. Dieses System dient nur wenigen Machtgeilen Psychopaten und zerstört die Umwelt und die zwischenmenschlichen Werte. Es gibt viele Geldmodelle und einige wurden auch schon erfolgreich angewendet. Wie zum z.B. hat es ein Hitler geschafft, innerhalb von wenigen Jahren, eine total zerstörte Wirtschaft, zu der stärksten in Europa zu machen? Er hat ein zins- und inflationsfreies, staatlich kontrolliertes Bezahlsystem implementiert. Das liest sich dann so:

      In „Milliarden für die Bänker, Schulden für die Menschen“ (1984), kommentierte Sheldon Emry:

      “Deutschland hat ab 1935 schuldenfreies und zinsloses Geld ausgestellt, dies sorgte für den überraschenden Aufstieg Deutschlands von einer tiefen Depression zu einer Weltmacht und dies in nur fünf Jahren. Die deutsche Regierung finanzierte ihre gesamten Aktivitäten von 1935 bis 1945 ohne Gold und ohne Schulden. Die ganze kapitalistische und kommunistische Welt war notwending, um die deutsche Revolution zu zerstören und um Europa wieder unter das Joch der verbrecherischen Bankiers der betrügerischen Zentralbanken zu bringen.”

      Also, wir werden ständig belogen und betrogen aber die Menschen wachen auf. Vor einiger Zeit lief ich durch eine Geschäftsstraße und da stand ein alter Fernseher und auf dem stand geschrieben: „ausgesetzt wegen ständigen lügens“.

      LG

  5. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“ (Johann Wolfgang von Goethe) und „Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen um zu weinen. “Jean-Paul Sartre .
    Die Menschen- und Freiheitsrechte gilt es jeden Tag zu verteidigen. Selbstverständlich nicht mit Gewalt! Wehret den Anfängen! Jede Machterweiterung für einen Einzelnen stellt eine Gefahr für die Freiheit aller dar. Die Gesetzesänderung mit der Vetovariante war und ist falsch. Ich hoffe sehr, es wird sich nicht all zu bald beweisen.

  6. Auch hier steh ich voll und ganz hinter der neuen Regierung und hoffe das das Militär nicht nur gegen die EPP eingesetzt wird. Wenn die Politik dieses Land regieren will, dann geht das nicht nur mit haltlosen Drohgebären oder Anklagen die im Sande verlaufen. Jeder Richter, jeder Abgordneter, jeder Funktionär sollte wissen das es Reaktionen geben kann. Diese Sanktionen sollten von Enteignung einer ganzen Familie bis hin zu lebenslanger Haft gehen. Und diese Sanktionen müssen sofort umgesetzt und auch publik gemacht werden. Nur so ist dieser Korruption zu entgegnen. Hört sich ja ziemlich braun an, bin ich aber ganz und gar nicht, ganz im Gegenteil. Aber hier wirds wohl nicht anders funktionieren.

    1. Bin im Grunde ganz und gar gegen jegliche Machtausweitung einzelner. Es gab einfach schon zu viele Negativbeispiele, vor allem hier in Südamerika. Hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption gebe ich dir aber vollends recht. Da kann man nicht mit einer korrupten Polizei gegen korrupte Beamte vorgehen. Sowas funktioniert nicht.
      Man kann im Grunde nur hoffen, dass Cartes auch so vorgehen kann. Man sollte aber nicht vergessen, dass das Militär auch aus Menschen besteht, aus Paraguayern, von denen viele sicherlich auch eine große offene Hand haben werden. Wenn sich Cartes nach der EPP-Bekämpfung an die Korruption macht – hoffen wir, dass er das clever und heil durchziehen kann.
      Mag er Milliardär sein oder nicht – es gibt auf der Welt etliche Länder, die von Superreichen regiert werden und wo es dem Volk trotzdem sehr viel besser geht als hier. Dort fehlen halt die korrupten Beamten und Parteibonzen, die das Geld verschleudern.
      Lieber eine begrenzte Zeitland eine Art Diktatur, die die Korruption bekämpft und den Weg frei macht für freie demokratische Wahlen als die Parteiklüngel hier, die den Reichtum des Landes unter sich aufteilen und den Fortschritt bremsen.

    2. Lieber Herr Andreas. Wie stellen Sie sich den Einsatz des Militärs gegen Korruption vor? Sollen die mit Panzern, Schützenpanzern, Artillerie und Maschinengewehren gegen Korruption kämpfen? Wo findet denn die Korruption statt?
      Militäreinsatze im Innern aus der Machtfülle einer einzelnen Person (und genau das ermöglicht die Gesetzesänderung)sind höchst gefährlich. Sie werden, wie die Beispiele in vielen Ländern der Welt zeigen, zu oft auch in den Fällen angewandt, in denen es um reinen Machterhalt der herrschenden Eliten geht. Schauen Sie sich doch aktuell nach Ägypten. Das Volk will eine politische Veränderung. Die wird aber mittels militärischer Gewalt niedergeknüppelt. Die gleiche Situation ist nun auch in Paraguay möglich. Hunderttausende gehen wegen politischer Ziele auf die Straße und werden von Polizei und Militär zusammen geschossen. Wollen Sie das wirklich? Sicher nicht! Es ist in der Politik nun einmal so, dass die wahren Ziele und Absichten der Politiker hinter den berechtigten Wünschen des Volkes versteckt werden. Wenn Sie die EPP und die Korruption bekämpfen wollen, dann bietet Ihnen die Elite als Lösung das Gewaltmonopol des Staates in Form von Polizei und Militär an. Darauf gehen Sie, in guter Absicht, gerne ein und stellen dann irgendwann fest, das alles hat sich ins Gegenteil gewendet. Die Korruption wird unter der massiven Gewaltandrohung immer schlimmer und auch ansonsten ändert sich nichts. Korruption ist doch nicht nur bei den Kleinen sondern beginnt (in viel höherem Ausmaß) bei den Großen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf! Nur darum geht es hier in dieser Diskussion. Alle sind sich einig, dass die EPP-Gewalt falsch ist und beendet werden muss, alle sind sich einig, dass die Korruption bekämpft werden muss. Nur über den Weg gibt es unterschiedliche Meinungen. Gewalt, egal von wem sie ausgeht, ist immer der falsche Weg. Er bringt vor allem Leid über Unschuldige. Das nennen die Militärs neuerdings „Kollateralschaden“. Wenn Sie oder ich (oder wie in Afghanistan ganze Hochzeitsgesellschaften) der Kollateralschaden sind und unser Leben dabei verloren haben, dann nützt uns dieses schöne Wort nichts mehr.

  7. Es gibt noch eine Möglichkeit dem Kind (Millitär)einen anderen Namen zu geben um Kritik gerade aus solchen Ländern die Menschenrechte so auslegen wie sie, sie brauchen verstummen zu lassen. Im Ami Land die so genannte National Garde,die im Inneren bei allen Nationalen Bedrohungen eingreifen darf und die EPP ist eine Nationale Bedrohung.

  8. Das Problem EPP muss gelöst werden – jetzt! Und dazu hat das Parlament die richtige Entscheidung getroffen.

    Die EPP gibt sich als Staat im Staate und diktiert ungeniert ihre Regeln in einem bestimmten Gebiet Paraguays. Kaum ist Präsident Cartes im Amt, muss er sich auch schon mit einem brutalen Verbrechen beschäftigen, bei dem fünf Unschuldige kaltblütig hingerichtet wurden. Der Präsident gibt die richtige Antwort: In nur wenigen Tagen hat er es geschafft, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Armee ohne Notstandsdekret in San Pedro einmarschieren zu lassen. Cartes hat damit weitgehende Befugnisse, die er auch braucht, um das Übel endlich bei der Wurzel zu packen. Jetzt kann es nur heißen: Die EPP aus ihrem Einzugsgebiet verdrängen und möglichst unschädlich zu machen. Kein leichtes Unterfangen, kann man doch von Cartes nicht in wenigen Wochen erwarten, was andere in Jahren versäumt haben. Vor allem aber erwarten die hier redlich Arbeitenden und Investierenden den Schutz durch ihren Staat und die Befreiung von hier üblichen Mafia ähnlichen Schutzgeld-Erpressungen und vor der Bedrohung ihres Lebens. Letztlich dient der Einsatz des Staates auch der Wiederherstellung seiner Souveränität. Dem Treiben der EPP ist ein- für allemal ein wirksames Ende zu setzen. Und Cartes zeigt den Nachbarn, dass man dafür nicht den Notstand ausrufen muss, was immer auch mit der Einschränkung bürgerlicher Rechte zu tun hat und einen faden (diktatorischen) Beigeschmack bekommt. Das Parlament ist sich bewusst, dass es den Präsidenten mit weitreichenden Rechten ausgestattet hat. Es behält sich deshalb einen Rückruf der Armee in die Kasernen vor. Bei Cartes ist indes nicht zu befürchten, dass er die Situation nutzt, um sich zum neuen Caudillo Paraguays aufzuschwingen. Noch eins ist wichtig: Cartes sagte schon vor den Morden, dass man die Partisanen mit der Präsenz des Staates bekämpfen werde, also mit Arbeit für alle, mit einer besseren Infrastruktur und mit gerechter Landverteilung. Damit unterscheidet er sich von seinen Vorgängern, die das Problem immer nur mit der Waffe angegangen sind – oder erst gar nicht (Lugo): Gewalt gegen Gewalt, nicht aber Reformen gegen Gewalt. Ob das Prinzip Cartes aufgeht, wird sich zeigen. Doch erst einmal ist die Ordnung gegen die Terroristen, gegen die einstigen Seminaristen von Lugo, wiederherzustellen. Apropos Seminaristen: Was geht eigentlich in den Köpfen ehemaliger katholischer Studenten vor, die doch Nächstenliebe und die Unversehrtheit des menschlichen Lebens lernen und lehren sollten, statt zu morden?

    1. Heinz@, meistens nutzt Beten. Ich werde Sie in meine Gebete einschließen, denn Sie dürften es ja bereits verlernt haben.

      1. Und sie verspotteten und geiselten Ihn und schlugen Ihn ans Kreutz.Einer zur linken Sagte:bist du Gottes Sohn,so hilf dir selbst und uns.der andere sagte:und du fürchtest dich AUCH nicht.Wir habens verdient aber Dieser wahr ohne Sünde.Gedenke mein Jesus,wen du ins Himmelreich kommst.Darauf Jesus,Noch heute wirst du mit mir im Paradiese sein(Sünde bekannt).Dan verlohr die Sonne Ihren Schein und der Vorhang im Tempel riss in zwei Teile und die Spötter musten Sagen:Dieser ist WAHRLICH gottes Sohn und er Starb FÜR uns.
        Wird ja oft gesagt,die Biebel ist nicht Gottes Wort.Diejenigen wollen es aber glaub ich nicht wirklich wissen.
        http://www.youtube.com/watch?v=sKZHF0dHV8E

        1. Ich finde es gut, dass Sie seit einiger Zeit aktiver Kommentator hier sind. Es ist immer interessant, die Meinung eines streng Gläubigen zu lesen, auch wenn man ganz anderer Meinung ist und einem die Haare zu Berge stehen bei so viel frommer Gutgläubigkeit.

  9. Hallo Asuncioner45, natürlich hast Du in grossen und ganzen vollkommen Recht. Es geht nur um die Präsenz des Militärs, ohne das es unbedingt eingreifen sollte. Aber gerade die Herren die in diesem Land die Gesetze vertreten, gehören zu der korruptesten Klasse. Und hier sollte halt eine Drohgebärde vorhanden sein die diesen Herren begreiflich macht, das auch Sie antastbar sind. Und das mit aller Härte als abschreckendes Beispiel.

    1. Lieber Herr Andreas, und Sie glauben wirklich, dass die Elite das Militär gegen sich selbst einsetzen wird? Die sitzen doch an den Trögen und wollen da auch sitzen bleiben. Sie müssen das Volk nur ablenken. Mit Brot und Spielen und vor allem in Angst versetzen. Was denken Sie warum am 11. September 2001 die gesamten Sicherheitsmaßnahmen, das gesamte Verteidigungssystem der USA abgeschaltet, warum Amokläufer in Schulen unterwegs sind und warum es einen Geheimdienstanschlag beim Boston-Marathon gegeben hat? Warum gab es einen Anschlag in London, in Madrid? Angst verbreiten und die Freiheit Stück für Stück abbauen. Die Gesetze zur sogenannten inneren Sicherheit werden immer weiter verschärft, die Telefonate, der Emailverkehr usw. überwacht. Die Unantastbarkeit der Wohnung aufgehoben, Lauschangriffe der Geheimdienste genehmigt, die unbegrenzte Gefangennahme, die Tötung von Abweichlern ohne richterliche Beschlüsse eingeführt! Macht es Sie nicht stutzig, dass in den Ländern der westlichen Wertegemeinschaft das Militär inzwischen fast durchgängig auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden darf? OB EPP, internationaler Terrorismus nicht nur Vorwände für all diese Maßnahmen sind?
      Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen.
      Aus einem Flugblatt der weißen Rose

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