Asunción: Damit der Antrag auf Intervention, dem die Regierung bereits zugestimmt hat, umgesetzt werden kann, muss er das Abgeordnetenhaus passieren. Hier kündigten die Cartes Anhänger an, dagegen zustimmen. Abdo plus die Opposition hätte jedoch die Mehrheit.
Nach den Ermittlungen und der Anklage wegen Veruntreuung durch den Gouverneur des Departements Central, Hugo Javier González und weiteren, kommt nun ein Antrag auf Intervention, wobei der Gouverneur für 90 Tage durch einen anderen ersetzt werden würde. Dies wollen die Cartes-Anhänger um jeden Preis vermeiden, was jedoch schwer wird, weil schon der interne Wahlkampf für 2023 entfacht wurde und keine Einigkeit mehr für den Schutz des Politikers besteht.
Der Abgeordnete Basilio Núñez, einer der wichtigsten Sprecher von Cartes, kündigte an, dass sie den Gouverneur Hugo Javier unterstützen werden, da sie ihn als Opfer politischer Verfolgung durch Teile der Opposition betrachten.
Im regierungsnahen Sektor unterstehen sie zum einen Vizepräsidenten Hugo Velázquez und zum anderen Präsidenten Mario Abdo Benítez. Der Schlüssel zur Erlangung einer Stimmenmehrheit wird in den Verhandlungen mit der Opposition liegen, vor allem mit der PLRA.
Der stellvertretende Innenminister, Daniel Centurión, erklärte, dass sie am vergangenen Freitag die Mitteilung des Departements Central erhalten haben, in der der Antrag auf Intervention genehmigt wurde. Das Dokument wurde an das Innenministerium gesandt, das gemäß dem Verfahren für die Einreichung des Antrags beim Kongress zuständig ist.
“Sie wurde an das Innenministerium geschickt, und ich habe sie an das technische Team des Vizeministeriums weitergeleitet, also an die Direktion, für die ich zuständig bin. Wir haben uns (gestern) für die Empfehlung entschieden, das Verfahren zur Einreichung des Antrags auf Intervention bei der Abgeordnetenkammer fortzusetzen”, sagte er.
Er fügte hinzu, dass er den Bericht an den Innenminister Arnaldo Giuzzio geschickt habe, damit dieser ihn an das Büro des Rechtsberaters des Präsidenten der Republik und anschließend an die Abgeordnetenkammer weiterleiten könne.
Zeitgleich mit der politischen Entscheidung der Abgeordneten begann die Maschinerie zur Beeinflussung des Prozesses und zur Verlangsamung der Ermittlungen zu laufen.
Das Sekretariat für Steuern hatte Hugo Javier und andere aus der Departementsverwaltung wegen Vorlage falscher Rechnungen angezeigt. Staatsanwalt Rodrigo Estigarribia von der Spezialeinheit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung erhob Anklage gegen den Gouverneur und 15 weitere Personen.
Wochenblatt / Última Hora
DerEulenspiegel
Es gibt KEINE RECHTLICHEN UND MORALISCHEN GRÜNDE zur Behinderung oder gar Verhinderung von vermuteten Unregelmäßigkeiten/Veruntreuungen durch den Cartes Amigo Gonzales. Wer nichts zu befürchten hat, kann Ermittlungen zur Wahrheitsfindung NUR BEFÜRWORTEN damit seine Unschuld bewiesen wird. Im Umkehrschluß, werden all jene, die etwas verschleiern wollen, sich gegen Ermittlungen aussprechen. So einfach ist das! Da Cartes sich mit Gonzales solidarisch erklärt, sitzt er mit im Boot.
Heinz1965
Da wird es doch nun bestimmt einen tragischen Brand oder einen wasserrohrbruch geben, der alle Akten vernichtet???