Klage eines deutschen Unternehmers gegen Abgeordnete abgewiesen

Asunción: Der Richter Juan Carlos Zárate wies die gegen die Abgeordnete der Nationalen Partei Encuentro (PEN) Kattya González eingereichte Klage eines deutschen Unternehmers wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung und Beleidigung als unzulässig zurück.

Am 7. Juli verklagte der deutsche Geschäftsmann Rauand Rauf Latif die Abgeordnete, der er vorwirft, ihn im Rahmen eines Streits um die Schließung einer Sandförderanlage, die sich in Villa Elisa befindet und dem Kläger gehört, verleumdet zu haben.

Richterin Zárate weist jedoch bei der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Abgeordnete González in einer Sitzung der Kammer, der sie angehört, die Aussagen gemacht habe, die den Geschäftsmann Latif beleidigt hätten. Da sie aber in ihren Aussagen im Parlament Immunität besitzt, sei die Klage unzulässig und er lehnte sie deshalb ab.

Dies ist die zweite Klage, die der deutsche Unternehmer gegen González erhebt, da die erste ein Antrag auf Ausschluss aus der Abgeordnetenkammer wegen angeblicher Einflussnahme war, weil ihr vorgeworfen wurde, sie hätte auf ihre Kontakte zurückgegriffen, um das genannte Unternehmen zu schließen, obwohl es über alle Lizenzen und Genehmigungen für den Betrieb verfügt.

Wochenblatt / Hoy

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4 Kommentare zu “Klage eines deutschen Unternehmers gegen Abgeordnete abgewiesen

  1. Politiker sind in diesem Land so gut wie unantastbar. Vor der Justiz sind die Menschen eben nicht gleich, können somit auch kaum auf Gerechtigkeit hoffen. Das ist sicher mit ein Argumente, warum so viele in ein politischem Amt streben, wenn sie es einmal haben, sich wie eine Zecke daran klammern und nicht mehr los lassen. Im Prinzip könnte deren Immunität zwecks Anklage aufgehoben werden, wird es aber nur in den seltensten Fällen. Da halten die Herrschaften zusammen, denn schließlich könnte es jeden der Politiker eines Tages treffen. Dazu kommen die vielen Amigos und Parteimitläufer/Schmarotzer, weil sie genau wissen, welche Vorteile sie durch ihre Nähe zu den Parteibonzen erhaschen können. Keine wirkliche Ahnung von Politik, Geschichte, Verwaltung, Finanzen, Logik, Anstand, Moral, Gerechtigkeit und auch sonst nicht viel, aber einen guten Instinkt für Macht und Vorteilsnahme jeglicher Art. Hier in Paraguay, vermutlich in ganz Südamerika, wird das alles offen zur Schau gestellt, weil das als besonders “clever” gilt. Doch leider seit Merkels Zeitalter auch in Europa, hier ganz speziell in Deutschland und Österreich. Was für ein geistig-moralischer Niedergang der Menschheit! Aus meiner Beobachtung heraus, hat dieser Niedergang vor etwa 30 Jahren begonnen, ungefähr zeitgleich mit der Deutschen Wiedervereinigung, bzw. dem Fall des sogenannten Ost-Blocks. Die Welt geriet, wohl gesteuert, komplett aus den Fugen und ist dabei, sich neu zu ordnen, siehe “Neue Weltordnung”! Wehe der Menschheit, wenn sie nicht endlich aufwacht und aktiv wird anstatt sich wie die dummen Kälber zur Schlachtbank führen zu lassen! Aber vielleicht muß es ja auch so kommen. Die Bibel spricht dabei von der “Endzeit”, alles ist im Grund dort genau voraus gesagt. Doch nur wenige wollen das hören und lesen oder gar glauben. Darum weiter auf dem Weg in´s Verderben mit HURRA!

  2. Eulenspiegel sie haben es auf den Punkt gebracht. Es ist das Zeitalter wo sich Politiker alles erlauben dürfen. Man sieht es ja in Deutschland und erlebt es hautnah. Das stellt sich ein Laschet mit anderen zusammen hin und lacht während der Präsident des Landes eine Rede an die Opfer der Überschwemmungskatastropfe hält. Anzumerken ist das die Betroffenen von der Polizei abgehalten wurde ( im Auftrag der Politiker) sich die Rede live anzuhören. Anschliessend lacht dann der liebe Präsident im Hintergrund mit eine Dame als Laschet sein heuchlerische Rede hält. Die sind Weltweit so abgebrüht das dies vor laufenden Kameras geschieht. Ein verlogenes,heuchlerisches und verkommenes Pack. Man muss sich das echt mal geben der zukünftige Kanzlerkandidat und der Präsident lachen während 100erte von Menschen alles verloren haben….viele sogar ihr Leben….wie abgebrüht muss man da sein???und das sind die Repräsentanten eines Volkes….Deutschland braucht keine Feinde von außen sie hat genug innen.

  3. Moyses Comte de Saint-Gilles

    @Lauer et al.
    Laschet lacht ueber die Ueberschwemmung aus 2 Gruenden.
    Erstens ist das Wasser auf seinen Muehlen der Klimatheorie und zwar sehen diese Zeitgenossen es als Bestaetigung fuer die Erderwaermung und menschengemachte Umweltkatadtrophen. Um die Gruene Agenda voranzutreiben.
    Zwritens. Er sieht wie Soeder in die Pfanne gehauen wird denn Soeder glaube ich war halbwegs der einzige der nicht an menschenverursachte Umweltphaenomene glaubte. Diese Flut soll Soeder in die Pfanne hauen. Diese Politiker haben nur eines im Kopf: andere in die Pfanne hauen und Palstrevolten loszutreten und dann noch ihre eigene Agenda bestaetigt zu sehen durch Vorkommnisse.
    Diese 2 Dinge haben Politiker im Sinn sonst nix.
    Wsist wirklich erstaunlich wie auch die Mennoniten Linke Agenden mttlerweile vertreten. So rasch hatte ich doch nicht den Niedergang bei den Mennoniten erwartet.

  4. Erstens werden die ja trotzdem gewählt und zweitens liebt die globale finanz wirtschaft die linke agenda. Blackrock ist das perfekte beispiel. Die klimarettung geht ja auch vorwiegend von demokratischen us politiker aus und die eu vasallen finden nur die gut. Das ist seit jahrzehnten so. Die linkslastigkeit europas ist der amerikanische demokratische einfluss bis in die medien hinein. Deshalb auch demnächst die tesla fabrik in deutschland und vorher der abgasskandal. Es glaubt doch keiner mehr, dass so etwas per zufall oder auf deutsche eigeninitiative erfolgt? In lateinamerika ist es auch nicht anders, nur weniger zu holen, eigentlich nichts ausser rohstoffe.

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