Knallharte Ansage

Asunción: Nachdem sich in den Wirren der FTC Aktivitäten der Oberste Gerichtshof positiv zu den Kandidaturen von Cartes, Afara und Duarte äußerte, will Lugo nun Recht sprechen. Nicht alle sehen das gern.

Laut der Verfassung sind Kandidaturen für Cartes, Afara und Duarte als Senatoren nicht zugelassen. Da die Verfassung jedoch vom Obersten Gerichtshof genau nach den Wünschen des Präsidenten umgedeutet wurde, und seine Kandidatur nun offiziell ist, sieht sich Fernando Lugo, als Kongresspräsident, in der Pflicht die Angelobung zu unterbinden. Auch Renate Weber, Chefin der EU Wahlbeobachterkommission, kritisierte gestern die Richter, die keine Unabhängigkeit beweisen, in Bezug auf diese Entscheidung.

Lugo will zusammen mit den Senatoren der Opposition die Angelobung der neuen Mitglieder unterbinden und kündigte dies genau so an. Dass dies die Mitglieder der Colorado Partei auf die Palme bringt, ist klar. Lugo wird vorgeworfen, sich als Sachverständiger auszugeben, wenn es doch der Oberste Gerichtshof ist, der sich dazu äußern muss. Lugo wiederum kritisiert den Obersten Gerichtshof, dass dieser sich über die Verfassung stellt.

Ex Präsident Nicanor Duarte Frutos wurde es schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode nicht ermöglicht als Senator angelobt zu werden. Ein Präzedenzfall gibt es also.

Wochenblatt / Última Hora

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6 Kommentare zu “Knallharte Ansage

  1. Kein Politiker steht über der Verfassung. Und kein Gericht darf die Verfassung umdeuten! Sowohl Politiker als auch die Justiz stehen UNTER der Verfassung und haben diese einzuhalten. Wie ist das in Paraguay? Gibt es da Sonderrechte und Ausnahmen für Politiker und die Justiz? Wer überwacht das und sanktioniert ggfs. Rechtsbrüche?

  2. Was will man von geschmierten Richtern erwarten.Es gibt nur ein nach dem sie das ist Geld was ihnen in den Rachen geschoben wird. Die Verfassung ist doch für sie eine Neuigkeit!

  3. Das gleiche Theater wie in in der Firma “Deutschland”. Rechtsbruch wohin man sieht, aber der kleine Mann soll sich an die Gesetze halten, die der Gesetzgeber ständig bricht?!!? Man kann ja nur noch auf Bürgerkrieg und Aufstände hoffen, um die “Regierung” zur Vernunft oder zum Fall zu bringen.

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