Kontroverse um die Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitspasses

Asunción: Der Abgeordnete Hugo Ramírez hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der für die Einreise in das Land oder den Besuch von Massenveranstaltungen einen Gesundheitspass vorschreibt. Jedoch stößt diese Initiative auf harte Gegenwehr.

Der Abgeordnete Ramírez (Colorado Añetete) stellte am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf vor, “der die Vorlage des Gesundheitszeugnisses für die Teilnahme an Massenveranstaltungen, die Einreise in das Land und andere vom Ministerium für öffentliche Gesundheit und soziale Wohlfahrt festgelegte Aktivitäten erfordert”.

Der Vorschlag sieht vor, dass jeder, der sich in der vom Gesundheitsministerium zur Impfung gegen Covid-19 zugelassenen Altersgruppe befindet, eine Bescheinigung mit dem vollständigen Impfschema vorlegen muss, um an Massenveranstaltungen teilnehmen oder in das Land einreisen zu können. Die Impfung muss mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung oder Reise erfolgt sein.

„Die Eigentümer, Verwalter, Leiter von Einrichtungen und/oder Veranstaltungsorganisatoren sind für die Einhaltung sowie Durchsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich. Sie können gegebenenfalls das Eingreifen der Nationalpolizei verlangen“, stellt das Projekt klar.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der Vorschriften mit Geldstrafen von bis zu 500 Tageslöhnen des Mindestlohns zu rechnen ist und der gesamte Erlös dem Gesundheitsministerium für die Behandlung von Covid-19-Patienten zugutekommt.

Für Personen, die in das Land einreisen möchten, ist die Generaldirektion für Migration für die Einhaltung der Gesetze zuständig.

„Wir können kein Zufluchtsort für Impfgegner werden”, sagte Ramírez.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Strafverfolgungsbehörden die Kommunen in Zusammenarbeit mit der Nationalpolizei sind. Für die Regulierung ist das Gesundheitsministerium zuständig.

Die Vorlage des Gesetzentwurfs löste sofort eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit aus.

„Was dieser Gesetzentwurf aufwirft, ist der Schutz eines Rechts in erster Linie von verfassungsmäßigem Rang, wie etwa der Gesundheit. Die Landesverfassung erklärt in ihren Artikeln Nr. 68 und 69 diesen Schutz und die Förderung des Rechts auf Gesundheit als grundlegend, indem sie die Bedingungen innerhalb eines nationalen Gesundheitssystems, Ressourcen, Pläne und Politiken vorsieht, die in die soziale Entwicklung integriert sind“, erwähnt Ramírez in seiner Argumentation.

Einige Politiker aus anderen Lagern brachten ihre Meinungsverschiedenheit vor. Der Kongressabgeordnete Walter Harms (Honor Colorado) sagte, er werde den Vorschlag nicht unterstützen.

„Ich rechne mit einer deutlichen Meinungsverschiedenheit und meine Stimme steht für die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Er verstößt gegen verfassungsmäßige Rechte und streitet mit aller Logik in diesen Momenten, die wir leben“, erklärte Harms. Auch andere Politiker aus diesem Lager und der Opposition äußerten Kritik in Bezug auf die Einführung eines Gesundheitspasses.

Ramírez wies darauf hin, dass Impfungen der einzige Weg seien, das Gesundheitssystem nicht zusammenzubrechen lassen und zu vermeiden, dass es wieder zu einer Quarantäne käme und die Wirtschaft beeinträchtigt werde.

„Als Land mit deutlichen Nachteilen und einer sehr hohen Armutsrate sehen wir die unbestreitbaren Überbleibsel einer sehr angeschlagenen Wirtschaft und eines noch nicht erholten Gesundheitssystems”, sagte er.

In Bezug auf Personen, die sich nicht impfen lassen möchten, betonte Ramírez, dass ihre Entscheidung respektiert werde, aber der Staat müsse sich um die Geimpften kümmern und sie von denen trennen, die sich dagegen entscheiden, da sie potenzielle Träger des Virus sein könnten. Dadurch entstehe angeblich ein endloser Zyklus von Infektionen.

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