Lösung für Brüsseler Verordnung N° 1115/2023 noch nicht gefunden

Asunción: Santiago Peña möchte in den Verhandlungen mit der Europäischen Union Fortschritte erzielen, um die landwirtschaftliche und tierische Produktion mit der Brüsseler Verordnung N° 1115/2023 in Einklang zu bringen, die den Märkten, mit denen sie Handel treibt, eine Reihe von Umweltauflagen auferlegt. Diese Absicht der Regierung wurde von Außenminister Rubén Ramírez Lezcano bestätigt, der in dieser Woche den europäischen Block als „strategischen Verbündeten“ Paraguays bezeichnete.

Bei dieser Annäherung an die EU bevorzugte der Präsident den Industrie- und Handelsminister Javier Giménez, der per Dekret zum „Koordinator der Aufgaben zur Umsetzung des Rückverfolgbarkeitssystems mit der Europäischen Union“ ernannt wurde, gegenüber Carlos Giménez, dem Leiter des Ministeriums für Landwirtschaft und Viehzucht (MAG), der die Macht Brüssels kritisiert, zu bestimmen, welche Produkte auf den europäischen Markt gelangen dürfen und welche nicht.

Dies bestätigt den Wandel des Diskurses der Regierung von einem konservativen zu einem gemäßigteren und pragmatischeren, was zu einer ideologischen Kluft führt, die das nationale Kommando von Honor Colorado unter der Führung von Horacio Cartes gegen das Präsidialkabinett von Peña stellt.

Zunächst führte die Regierung eine Art Kreuzzug gegen das Bildungsabkommen mit der EU, weil es angeblich die „Gender-Ideologie“ in den Schulinhalten vorschreibt, und Lezcano musste das Abkommen ändern, um die Verbindung zu Brüssel zu reparieren. Zwischendurch verwies der Präsident auf die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU und sagte, er werde sich um andere Märkte im Nahen Osten und in Asien bemühen.

Doch nun beschloss Peña, seine Strategie zu ändern, und beauftragte Javier Giménez mit der Führung der Verhandlungen über die Verordnung N° 1115, die die Einfuhr von Produkten aus abgeholzten Gebieten verbietet.

Peña gliederte den Industrie- und Handelschef per Dekret in das Sozialkabinett ein, so dass alle internationalen Abkommen, die den Außenhandel betreffen, zuerst durch die Hände von Giménez gehen, noch vor denen von Lezcano selbst.

Ziel ist es, die bestehenden Kooperationslinien zwischen der EU und dem Fleischsektor beizubehalten und die Rückverfolgbarkeit paraguayischer Produkte zu definieren, d.h. den gesamten Herstellungsprozess exportfähiger Waren, von den Rohstoffen bis zum Vertrieb an den Endverbraucher.

Mitte März hatte sich der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius mit Peña getroffen, um ihm eine Investition von 10 Millionen Euro für die Vorbereitung des Rückverfolgbarkeitssystems anzubieten, das den Erzeugern, insbesondere den kleineren, den Zugang zur globalen Wertschöpfungskette erleichtern soll.

„Die Europäische Union hat nicht die Absicht, Paraguay vorzuschreiben, wie die Gesetze zu regeln und anzuwenden sind. Weder in Paraguay noch in einem anderen Teil der Welt. Die Verordnung gilt für alle, sie ist nicht spezifisch”, stellte Sinkevicius seinerzeit klar.

Gleichzeitig fungiert der Chef von MAG als Vermittler mit den Produktionssektoren, die für die nächste Woche einen Streik der Sattelschlepper angekündigt haben. Carlos Giménez hat für Dienstag eine außerordentliche Sitzung des landwirtschaftlichen Beirats einberufen, um die Verordnung N° 1115 gemeinsam mit Vertretern des Verbands der Produktionsgilden und des Zucker- und Alkoholzentrums zu analysieren.

Nach den Außenhandelsberichten der Zentralbank beträgt der Anteil der EU an den Exporten nur 4,1 %, d.h. von den insgesamt 11,89 Milliarden Dollar, die im Jahr 2023 registriert werden, entfallen nur 492 Millionen Dollar auf den Handel mit den Ländern des europäischen Blocks.

Wochenblatt / LPO