Massiver Rücktritt von Richtern bringt das ganze Justizsystem in Schwierigkeiten

Asunción: Innerhalb von zwei Wochen sind 11 Richter zurückgetreten und bei weiteren 14 sind Gesuche für den Ruhestand eingegangen. Dem Justizrat liegen 83 Auswahllisten vor und jeden Tag summieren sich die Zahlen. Das Szenario hat politische Untertöne.

Praktisch 10 Prozent der Richterposten im Land sind vakant, da viele Richter zurücktreten, um von der Pensionierung zu profitieren, was die Justiz in Schwierigkeiten bringt und vorläufig die Posten neu besetzt werden müssen, bis dann endgültig eine Auswahl getroffen ist.

Der Rat der Magistratur, ein Gremium, das die Auswahllisten zusammenfasst, besteht aus einem Minister des Obersten Gerichtshofes, einem Vertreter der Exekutivvertreter, einem Senatsvertreter, einem Abgeordnetenvertreter, zwei Anwälten und zwei Professoren von juristischen Fakultäten.

Aufgrund dieser Zusammensetzung hat die Wahl einen äußerst politischen Charakter, da sie bedeutet, dass die Mehrheit der derzeitigen Richter der Colorado Partei angehört.

Laut Delio Vera, Vorsitzender der Richtervereinigung Paraguays, gibt es mehrere Ursachen für die vielen Rücktritte. Einer davon ist mangelnde Motivation, sei es aufgrund des Gehalts oder der Stabilität, da sie oftmals versetzt würden.

Hinzu kommt der Regierungswechsel, der es ermöglicht, die Form der Pensionierung der Richter zu variieren. Laut Gesetzesdekret Nr. 23 von 1954, das einen Artikel der Verfassung von 1940 zitiert, gehen sie mit 24 Beitragsjahren, 50 Jahren und 94 Prozent ihres letzten Gehalts in den Ruhestand. Es gibt auch Angebote, andere Funktionen zu übernehmen, was zum Rücktritt führt.

Sie sagen, dass Richter von der Presse und der öffentlichen Meinung kaum verstanden werden, insbesondere in der von ihnen geforderten Gehaltsfrage. Hinzu kommt, dass sie am stärksten kontrolliert werden. Insgesamt gibt es sieben Aufsichtsbehörden, denen die Richter unterliegen.

Laut Vera sind von 2020 bis Ende letzten Jahres 110 Richter zurückgetreten, Positionen, die noch nicht besetzt sind. Am 14. Juni traten zwei Richter, sieben Kammerrichter und ein Friedensrichter zurück. Am 21. Juni erklärte der Oberste Gerichtshof die Posten von zwölf Richtern und zwei Friedensrichtern für vakant, da ihre Amtszeit abgelaufen sei. Zudem traten ein Richter und ein Staatsanwalt zurück.

Dr. Óscar Paciello, Präsident des Justizrates, behauptet seinerseits, dass sich die Zusammenstellung der Auswahllisten aufgrund aller Anforderungen wie Wissenstests und Bewerbungsgespräche verzögert.

Sobald die Auswahllisten zusammengefasst und an den Obersten Gerichtshof übermittelt wurden, hat das Plenum 30 Tage Zeit, um einen von ihnen zu wählen, der dann vereidigt werden muss, um seine Positionen zu besetzen.

Gesetz von 1954 mit 94 % des Gehalts:

„Das Recht auf ordentliche Pensionierung gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzesdekrets erwerben: Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die Mitglieder der Berufungsgerichte, die Mitglieder des Rechnungshofs, die Richter erster Instanz, die Friedensrichter aller Kategorien, der Generalverteidiger für Minderjährige, Pflichtverteidiger für Gefangene, die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Sekretäre der Gerichte und Tribunale, die mindestens 24 Dienstjahre in der Justizverwaltung und das 50. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß Gesetzesdekret 23/54 beträgt die Pension 94 % des zuletzt gezahlten Gehalts“.

Wochenblatt / Ultima Hora