Oberster Gerichtshof entscheidet erneut über Einstellung des ITV Gesetzes

Asunción: In der kommenden Woche könnte schon die Entscheidung über die Klage der Stadt Luque fallen, die wie schon im vergangenen Jahr die Verfassungswidrigkeit des ITV Gesetzes beanstandet.

Obwohl der Gesetzestext N° 4.856/12 zu 98% der gleiche ist wie der des Gesetzes N° 3.850/09 welches 2012 als verfassungswidrig erklärt wurde muss in diesem Fall neu entschieden werden, da die Regierung sich mit einer neuen Gesetzesnummer einen unkomplizierten Ausweg suchte, der nun erneut in den Fängen der Justiz landete.

Am vergangenen Freitag reichte die Kommune Luque die Klage ein, die nun von den Richtern der Verfassungskammer Víctor Núñez, Antonio Fretes und Gladys Bareiro de Módica entschieden werden müsste. Derzeit jedoch befindet sich Bareiro de Módica im Urlaub weswegen ein Richter der Zivilkammer wie zum Beispiel César Garay Zuccolillo hinzugezogen werden könnte.

Die Anwälte der Stadt halten daran fest, dass das fragliche Gesetz der Stadt nicht die Macht verleiht die technische Fahrzeugüberprüfung durchzuführen, wie es in der Verfassung verankert ist. Demnach ist das Gesetz genauso verfassungswidrig wie das vorhergehende.

Trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshof wurde erneut die nationale Transportbehörde (Dinatran) als verantwortlich im Gesetzestext eingetragen und bekommt 15% des Prüfpreises ohne jegliche Berechtigung.

Das besagte Gesetz weitet den Einfluss der Dinatran in Gebiete aus, in denen sie keine haben darf. Allein die Stadt hat laut der Verfassung das Recht alle Belange rund um die Fahrzeuge zu reglementieren.

Wenn dieses Gesetz eingestellt werden sollte, hat dies unmittelbare Auswirkung auf das nationale Territorium. Innerhalb der nächsten zehn Tage wird darüber entschieden, da sonst der Zeitraum einsetzt, in dem Bußgelder fällig wären.

(Wochenblatt / Abc)

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