Santi’s Zug

Asunción: Der Präsident der Republik, Santiago Peña, schuf ein Problem und verkaufte die Lösung: Er schlug vor, den Bürgermeistern der Gemeinden, der unverzichtbaren Wählerbasis der großen politischen Parteien, die Mittel zu entziehen, die ihnen durch das Gesetz 4758/12 (Fonacide) im Rahmen seines Projekts “Null Hunger” zur Verfügung gestellt wurden, und als er den einmütigen Widerstand der Gemeindevorsteher erreichte, bot er ihnen nicht nur alle Mittel an, die er ihnen entziehen wollte, sondern noch viel mehr durch eine Verfassungsänderung des Artikels 169 der nationalen Verfassung.

In Artikel 169 der Verfassung heißt es: “Die Gemeinden und die Departements sind für alle Steuern zuständig, die unmittelbar auf Grundbesitz erhoben werden. Ihre Erhebung obliegt den Gemeinden. Siebzig Prozent der von jeder Gemeinde eingenommenen Beträge verbleiben im Eigentum dieser Gemeinde, fünfzehn Prozent verbleiben im Eigentum des jeweiligen Departements, und die restlichen fünfzehn Prozent werden gemäß dem Gesetz auf die Gemeinden mit den geringsten Mitteln verteilt”.

Der Änderungsvorschlag des Präsidenten sieht vor, dass hundert Prozent der Grundsteuer in den Händen der Gemeinden verbleiben sollen.

Es liegt auf der Hand, dass der Vorschlag für die Gemeinden mit ernsthaften Finanzproblemen attraktiv ist, und auch für die anderen, denn die Übertragung auf die Gouverneure und die Zentralregierung hat den Bürgermeistern schon immer missfallen, auch wenn der Vorbehalt der Grundsteuer für sie das gleiche “Alter” hat wie die Übertragung, d.h. vor der Verfassung von 1992 fehlte ihnen dieser Vorteil.

Damit erreicht der Präsident ein “Feld der Sympathie” mit der Wählerbasis des Landes, mit der Idee oder dem Plan, einen Riss im harten sozialen Widerstand gegen die Berührung unserer Verfassung zu öffnen, die so gut funktioniert und die erfolgreich, ohne institutionelle Brüche, die Versuche gestoppt hat, sie zu verletzen, um Präsidenten wie Nicanor Duarte Frutos, Fernando Lugo und Horacio Cartes an der Macht zu verewigen, die eine Wiederwahl durch Änderung anstrebten.

In Artikel 290 der Verfassung heißt es: “Für die Bestimmungen, die den Wahlmodus, die Zusammensetzung, die Dauer der Mandate, die Zuweisung von Staatsgewalt oder die Bestimmungen der Kapitel I, II, III und IV des Titels II des Ersten Teils betreffen, wird nicht das angegebene Verfahren der Änderung, sondern das der Reform angewandt”.

Im Prinzip würde es sich bei dem “Bonbon” des Präsidenten um eine Änderung und nicht um eine Reform handeln, da Artikel 169 außerhalb des für Reformen reservierten Bereichs liegt, und dies könnte schließlich sogar die Intendanten entwaffnen, die am wachsamsten über die Integrität der Verfassung wachen.

Aber niemand sollte vergessen, dass Nicanor, Lugo und Cartes ein böswilliges Gutachten von Juan Carlos Mendonca (Vater) nutzten, um auf dem Wege der Änderung zu versuchen, was die Verfassung der Reform vorbehält: die Wiederwahl des Präsidenten.

Und einige weniger bekannte Juristen rannten los, um die Krümel aufzusammeln, die auf dem von Mendonca vorgezeichneten Weg liegen geblieben waren, und versuchten mit ihren Absurditäten, den Zweck der Verewigung der genannten Ex-Präsidenten zu zementieren.

Glücklicherweise wurde die Öffentlichkeit bald auf den Schritt von Santiago Peña aufmerksam gemacht, da der Gouverneur von Central, Ricardo Estigarribia, und die Abgeordnete von Asunción, Johanna Ortega, sofort auf die Risiken des Schrittes des Präsidenten hinwiesen.

Die Bürgermeister sollten nicht der Versuchung erliegen, die ihnen der Präsident der Republik anbietet: Die paraguayische Verfassung, die sicherlich Mängel aufweist, hat einen überragenden Vorzug, den es zu wahren gilt, nämlich das Gleichgewicht der Gewalten, vom Faktischen zum Formellen, das die Vorherrschaft des Volkes und das System der Freiheiten garantiert und beweist, dass wir Paraguayer unter ihrer Herrschaft von der längsten Periode der Freiheit, der Stabilität und des Wohlstands in unserer gesamten Geschichte profitiert haben.

Die Verfassung darf nicht angetastet werden, auch wenn das Versprechen der Himmel ist.

Wochenblatt / Abc Color