Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister wegen irregulärer Abfallbeseitigung

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San Bernardino: Die Staatsanwältin Lisa Martínez von der für die Hauptstadt, Central, Cordillera und Paraguarí zuständigen Spezialeinheit für Umweltkriminalität Nr. 2 erhob Anklage gegen Emigdio Fernando Ruiz Díaz Ojeda in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt. Dies geschah wegen des Vorwurfs der “illegalen Verarbeitung von Abfällen” und der “Nichteinhaltung von Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen” und zwar als Täter.

Nach dem Hintergrund des Falles wurde die vorliegende Anklageschrift auf der Grundlage der Razzia formuliert, die gemeinsam mit technischen Beamten der Spezialdirektion für Umweltkriminalität der Staatsanwaltschaft und Inspektoren des Ministeriums für Umwelt und nachhaltige Entwicklung (MADES) in einem Gebäude durchgeführt wurde, das der Gemeinde San Bernardino gehört und sich in der Calle Independencia Nacional zwischen 14 de Mayo und Colonos Alemanes im Zentrum der genannten Stadt befindet und als Zwischenlager genutzt wird.

Es wurde festgestellt, dass die Lagerung von festem Hausmüll, der in diesem Bezirk gesammelt wird, in erheblichem Maße von den gesetzlichen Umwelt- und Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Umwelt und nachhaltige Entwicklung abweicht, da nach den technischen Berichten sowohl des MADES als auch des Ministeriums diese Aktivitäten ohne die Anwendung von Umweltkriterien durchgeführt werden, die die korrekte Anwendung von Mechanismen ermöglichen würden, die notwendig sind, um eine mögliche Beeinträchtigung der Umwelt im Allgemeinen zu vermeiden, wenn man die Menge an Müll bedenkt, die an diesem Standort angesammelt und gelagert wird.

Wochenblatt / Mades / Ministerio Publico

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9 Kommentare zu “Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister wegen irregulärer Abfallbeseitigung”

  1. Heinz1965

    Seit der neue Colorado Buergermeister in San Bernardino im Amt ist funktioniert die Müllabfuhr im Ort. Abgeschafft wurden nur die gratis Muell Gross Behälter in den Barrios. Nun muss jeder fuer seinen Muell zahlen oder selber abfackeln. Den Muell Sammel Hof im Stadtzentrum gab es bereits vorher.

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        2. @Muss

          Puhh, 69.000 Gs. mag für Außenstehende nach wenig klingen, das ist viel für hierzulande. Ich weiß nicht, was sie in Asuncion zahlen. Aber in den Städten um Asuncion bezahlen sie viel weniger. Geschäfte bezahlen mehr als Private. Aber wer in San Bernardino lebt hat ja Plata 🙂

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  2. Juergen

    @Heinz1965: Was Sie schreiben, stimmt nur bedingt.
    Seit Januar 2023 wurde die städtische Müllabfuhr privatisiert und ein Gremium von Stadträten von San Bernardino gründete eine Firma, die nunmehr die Aufgabe übernommen hat. Einziger Nachteil an der Sache ist für die Bürger dass die Kosten gegenüber dem Vorjahr fast um 100% gestiegen sind. Es geht also wieder mal nicht nur um eine funktionierende Müllabfuhr, sondern um eine Gewinnmaximierung für einige wenige.

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  3. Heinz1965

    Das mit der Privatisierung ist mir neu, auffällig war dieses Jahr allerdings, das die muellabfuhr separat an einem Schreibtisch mit eigener Kasse bezahlt werden musste.
    Damit waere der Betreiber des Afall Sammelhof im Stadtzentrum nun eigentlich diese neue Privatfirma?
    Eine privatfirma das ganze erledigen zu lassen ist eine gute Idee, wobei das eher eine Cooperative machen sollte.

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  5. @Muss

    Dass die Müllabfuhr auf anfangs Jahr privatisiert und teurer wurde und bis heute April sogar wieder funktioniert ist in diesem Land nix Neues. Das läuft in anderen Städten genau nach dem gleichen Schema ab. Dafür wurde auch extra die Zahlstelle an einen andren Ort verfrachtet, damit jeder erkenne kann, dass dat nun privat ist. Funktionieren tut es genau deshalb, weil es mehr Plata gibt. Wenigstens die nächsten Wochen oder Tage noch. Dann haben sie sich an die neue Plata gewöhnt und kommen dann den Müll wieder holen, wenn es nicht regnet, keine Telenovelas oder keine Unlust zu arbeiten. Also alles wie bisher, mit den genau gleichen Arbeitern. In ein paar Jahren wird das Projekt überarbeitet, ist dann wieder dem Munispalidadenhäuschen angegliedert und das Wichtigste, es wird wieder teurer. Dafür wird dann auch extra die Zahlstelle an einen andren Ort verfrachtet, damit jeder erkenne kann, dass dat nun in den Händen der Munispalidades ist. Bei den genau gleichen Arbeitern. So schlau sind se dann eben auch wieder nicht, um zu erkennen, dass einen Müllabfuhr nur dann rentabel sein kann, wenn alle Müllabfuhr bezahlen. Doch das würde dann mehr Arbeit geben, also lassens die allermeisten ihren Müll mit Kleinkind auf dem Arm zum Shwuddeli-Iglesias-Hui-120dB Abgeshwuddeli abfackeln. Alle die keinen Titulo haben, dürfen nicht einmal Müllabfuhr bezahlen. Nur wer vorgeben will etwas Besseres zu sein bezahlt Müllgebühr und kann sich das Shwuddeli-Iglesias-Hui-120dB Abgeshwuddeli trotzdem leisten. Alle anderen würden dann echt Probleme mit den Entzugserscheinungen bekommen ihren Müll nicht mehr abfackeln zu können. Jedenfalls waren sie ab der Mehrplata anfangs Jahr sehr motiviert. Nach vier Monaten ist die Motivation schon etwas gesunken und kommen gar nicht mehr so weit den Müll in den Tschungel oder den Rio zu werfen, sondern haben sich einen ganz besonders ausgeklügelten Prozess ausgedacht, indem sie den Müll neu direkt beim Munispalidadenhüüüsli ähm zwischenlagern. Dann müssens nicht so weit fahren. Natürlich habens den MADEN und der Sra. Staatsanwältin auch einen offiziellen Grund dafür parat: “Hey, du, warum du lagern Müll vor dem Munispalidatenhüüüüsli und nicht in Chungla oder Rio werfen?”, “Jo, äh, dat wir auch immer so gemacht und weiterhin wollen, aber Schraube am Müllwagen fehlt (Ersatzteil)”, “Na, dann nimmst halt eine kleinere Schraube, dafür zwei”, “Nö, geht nicht, ist Spezialersatzteil, MUSS im Ausland mit den dazu befähigten Technikern bestellt werden, die dat auch reparierbasteln zu können imstande sind”, “Ach, dat noch Jahre dauern, dann nimmst halt einen Nagel”, “Jup, so schlau ich auch, schon versucht, aber mit Hammer auf Daumen gehauen, geht nicht”, “Okay, da kann nix machen, warten wir, kann niemand etwas dafür”, “Jap, sonst sogst der Borkenkäfer war schuld”, “oder Haraaaaald Glöööööckler”.

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