Asunción: Eine Richterin, die Ex-Präsident Cartes abstrafen muss, sieht sich nicht im Stande einzuschätzen, ob er nun Senator ist oder nicht. Mit einer Anfrage beim Kongress zeigt sie ihre Angst vor einem Fehltritt.
Sollte sie Cartes zu einer Geldbuße oder Hausarrest verurteilen, weil er bei der Geldwäsche Kommission wiederholt nicht erschein, könnte ihre Karriere vor dem Aus stehen. Um diplomatisch zu sein, fragt sie demnach beim Kongress an, ob Cartes Senator ist. Sicher, er wurde vom Wahlgericht als Senator proklamiert, als Senator eingesetzt wurde er jedoch nie, da niemand ihm den Amtsschwur abnahm. Der Grund weswegen ihm dies verweigert wurde ist einfach. Laut Verfassung darf ein Ex-Präsident kein aktiver Senator mit Stimme sein. Dass er trotzdem kandidierte und gewählt wurde ist Ergebnis seiner repressiven Politik, bei der alle Staatsmächte – unter anderem das Wahlgericht – nach seiner Pfeife tanzten. Dennoch ist es verfassungswidrig, obwohl Richter des Obersten Gerichtshof Cartes grünes Licht gaben. Eine Befürworterin wurde für die letzten drei Monate noch Vizepräsidentin, als Dankeschön für diese widrige Entscheidung.
Für Richterin Lici Sanchez ist dies ein Hexenkessel, in dem sie sich als nicht sachverständig ansieht und erst über eine Sanktion nachdenken möchte, wenn sie eine Entscheidung von Kongress hat, aus dem hervorgeht, dass er keine Immunität genießt.
Wochenblatt / Última Hora
Robin Hood
Ein widerliches Schmierentheater!
Sodom
Ich frage mich, ob man als Jurist in diesem Land überhaupt vernünftig arbeiten kann. Es wird ständig das Recht verdreht oder gleich ignoriert, so wie es den Herren mit den dicken Brieftaschen gerade passt. Für einen, der da nicht mitmachen will, muss es die reinste Qual zu sein.
Wenn das Kongress nun der Richterin sagt, er ist kein aktiver Senator, wird die Frau trotzdem Cartes nicht abstrafen…sonst lebt die Frau lebenslang in Angst oder ihre Sippe muss dran glauben, ihre Enkel werden entführt etc. Paraguay ist ein Mafiastaat, kein Rechtsstaat.
Deswegen ist auch politisches Kabarett hierzulande absolut unbekannt, obwohl gerade Cartes viel Angriffsfläche bieten würde – es haben aber alle Angst vor ihm.
Kaum benutzt mit Glasdeckel
Wie bescheuert ist das denn? Da die Verfassung vorsieht, dass ein abtretender Präsident nicht als aktiver Senator kandidieren kann hat man ihn trotzdem wählen können und auch gewählt.
Nun ist er trotzdem nur Ehersenator geblieben ohne dass seine Stimme bei Abstimmungen zählt, doch Horacio Cäsar fühlt sich als gewählter Senator.
Für Richterin Lici Sanchez müsste es eben kein Hexenkessel sein, der Fall ist klar, aber vermutlich gehört der Inhalt der Verfassung nicht in täglich 7 bis 11 Uhr Grundschule, die man hierzulande schon erfolgreich beendet haben sollte, um Richter zu werden. Oder 20.000 grüne Scheinchen.
Wolfgang
Er ist auch nur dann Ehrensenator, wenn er seinen Eid leistet. Siehe Fall Cubas Grau.