Asunción: Horacio Cartes gibt nicht auf. Der ehemalige Präsident reichte dem Präsidenten vom Kongress, Silvio Ovelar, eine Note ein, mit der als aktiver Senator ernannt werden will.
Auf einer Pressekonferenz gab der Präsident des Kongresses, Silvio Ovelar, bekannt, dass der ehemalige Präsident Horacio Cartes eine Note präsentiert hätte, die darauf hinweise, dass es keine Disqualifikationen gäbe, als Senator der Nation vereidigt zu werden. Er habe gefordert, dass der Fall in einer Sitzung des Senats behandelt werde.
„Horacio Cartes plant, seine Bank zu besetzen, das ist meine Interpretation. Er fordert mich auf, die Befugnisse eines Einzelnen zu übernehmen, aber nächsten Donnerstag werde ich das Schreiben von Cartes in einer Plenarsitzung präsentieren. Es gibt Verfahren, und das wird im Oberhaus behandelt“, sagte Ovelar.
„Heute stellte ich die Notiz den verschiedenen Fraktionen vor. Wenn 23 Senatoren entscheiden, dass Cartes Senator werden soll, dann wird er als Senator der Nation ernannt. Heute gibt es keine Unvereinbarkeit mehr, die es unmöglich macht, solch ein Amt zu übernehmen“, fügte Ovelar an.
Wenn 23 Gesetzgeber beschließen, Cartes das Ja zu geben, müsste Rodolfo Friedmann den Kongress verlassen.
Die vorgelegte Note ist vom 16. August datiert, und darin heißt es, dass es keine Behinderungen mehr gäbe, sodass Cartes als aktiver Senator schwören könne.
Wochenblatt / Paraguay.com
Simplicus-Manni
Cartes stellt sich über das Gesetz, zumindest glaubt er dies zu können. Um Macht, Ansehen und Geld kann es bei ihm nicht gehen, denn das alles hat er schon in Fülle. Folglich geht es nur um die Immunität die mit einem Senatsposten verbunden ist. Man darf gespannt sein, ob der Senat einknickt oder dem Recht zur Geltung verhilft.
wolfgang.
Hier hast Du Recht Cartes braucht ganz schnell Immunität.Cartes ist nicht entgangen , sowie er nicht mehr Immunität, kann er auch mal ganz schnell Ausgeliefert. Anklage Punkte,Geldwäsche,Terrorismus Unterstützung,Steuerhinterziehung, die Zirgaretten brechen ihn noch das Genick, und und! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis von einen Staatsanwalt aus den In oder Ausland erlegt wird. Hier wartet man nur auf die günstigen Gelegenheit! Er wird alles Investieren um das zu Verhindern.
Anton
Einfach nur noch widerlich!
Johann Unger
Was für Kugeln sollte man für ihn verlangen, wenn er schon für rechtmässige Protestteilnehmer “Gummigeschosse” wollte.
Stimmt, es ist wiederlich wenn die Senatoren ihn annehmen.
Y.S.
Silbergeschosse oder Silberkugeln.
Gegen Vampire hilft sonst nur noch ein Pflog.
Eggi
Manni hat recht, es geht nur noch um die Immunität, damit er seine krummen Geschäfte weiter unter dem Deckmantel der Politik betreiben kann, ohne belangt zu werden wenn etwas schief läuft.
Benötigt Kaffee
Wenn es so in der Verfassung steht. Leisten kann es sich der Multidollarmillionär ja die Stimmen zu kaufen und das (Klingeln von Monedas) sollte bei Kollegen Senatoren zum Alltagsgeschäft gehören wie Frühstück.
Ich war jedoch bis heute der Meinung, dass ein ehemaliger Präsident gemäß Verfassung nicht mehr zum stimmberechtigten Senator gewählt werden kann. Offenbar könnte in der Verfassung verankert worden sein “wenn 23 Senatoren entscheiden bzw. genügend Bestechungsgelder in genügender Höhe erhalten haben dann doch”.
Komisch nur, dass bisher noch nie ein solcher Satz aus der Verfassung zitiert wurde.
Ähm ja, hoffe dass die Damen und Herren von der Zensurbehörde den Unterschied zwischen Aktiv und Konjunktiv kapiert haben, nicht das morgen ein paar Leute vom Beatmetenhäuschen vor der Türe stehen und ein paar Fragen haben, wie das paranoide Gesocks vom Beatmetenhäuschen in Europa, wenn man den Sozialen Frieden stört gerne tut. Wobei morgen, naja, da ist ja kalt und regnersich, da getraut sich ja keine Sau raus und reihelt lieber neue Weisungen und Bürgerakten in Ordner ein, aber bald soll schönes Wetter kommen.
Johan Moritz van Nassau-Siegen
Die Verfassung BEFIEHLT dass ALLE EX PRAESIDENTEN Senatoren auf Lebzeit sind. Was ist daran schwer zu verstehen! Privatsektor wie oeffentlicher Sektor reiten auf die Verfassung rum wie es ihnen beliebt. Erinnert mich sehr daran wies in den mennonitischen Kooperativen laeuft.
Der Rechtsstaat ist fuer praktisch jeden Menschen hier was unbekanntes.
Johan Moritz van Nassau-Siegen
Laut Verfassung hat der ex Praesident einen Senatorssitz auf Lebenszeit mit Stimmrecht (er darf seine Stimme erheben) aber ohne Wahlrecht (seine Stimme zaehlt nicht bei den Wahlen) und mit vollem Bezug der Diaet (Senatorengehalt).
Alle ex Praesidenten sind AUTOMATISCH Senatoren auf Lebenszeit und brauchen nicht vereidigt noch gewaehlt werden. So will es das Gesetz.
Nur in den Koepfen der paraguayer dreht sich die Sosse im Karussel und raus kommen allerhand Schnapsideen die nichts mit der Verfassung je zu tun haben noch hatten. Wenns einem nicht passt reicht er den Ball nur weiter und so geht der Katertanz immer weiter.
Benötigt Kaffee
Aha, danke. Wusste, dass sie als Expräsidenten automatisch Senatoren, aber ohne Stimmrecht werden. Mit “Stimmrecht” dachte ich natürlich an “Stimme” im Sinne von abstimmen/wählen.
Es wird also unterschieden zwischen “Stimme erheben” (darf noch mitpalavern, Spesen verplemperlen) und “Wahlrecht” (keines mehr).
Das macht Politisch aber keinen Sinn, denn die kleine Kammer ist weltweit mit EINEM Vertreter eines Bezirks zu besetzten (Im Gegensatz zur großen Kammer, wo die Bevölkerung prozentual vertreten wird [durch jemanden, der etwas von Politik versteht, da das Fußvolk ja zu dumm für Politik sei und deshalb einzig die Globis wählen darf]).
Wenn also alle fünf Jahre ein Senator hinzukommt so widerspricht das der Aufgabe des Senats. Demnach hat Paragauy mehr Senatoren als Bezirke.
…
Damit die armen Expräsidenten nicht am Bettelstab hängen müssen, obwohl sie während der Amtszeit genug abgezockt haben, macht die riesengroße Fortzahlung seiner Privilegien keinen Sinn. Reine Abzocke am Fußvolk, die Expräsidenten haben schon mächtig zugegriffen, sodass ihre Urenkel noch von den Bankzinsen leben können.
…
Für das Pack sollte meiner Meinung nach einzig das Privileg gelten, sich unter die Guillotine legen zu dürfen. Melde mich sogar freiwillig den Hebel zu betätigen.