Landbesetzungen: Besorgnis über die ansteigende Rechtsunsicherheit in Paraguay

Asunción: Im ländlichen Sektor verstärken sich die Landbesetzungen und nun führt eine Gruppe von brasilianischen Produzenten einen Aufstand mit Traktoren durch, um die Behörden zur Beilegung von Streitigkeiten aufzufordern.

Wenn Rechtssicherheit als Sicherheit verstanden wird, dass Waren und Rechte natürlicher und juristischer Personen durch Gesetze und Behörden, einschließlich juristischer Personen, geschützt werden, kann man darauf schließen, dass sie in Paraguay aufgrund seiner Abwesenheit weitgehend glänzt.

Die durch die mangelnde Rechtssicherheit verursachte Unsicherheit betrifft nicht nur das Wohlbefinden des Einzelnen, insofern bedeutet es die Aufhebung der verfassungsmäßigen Garantie einer Gleichheit für alle vor den Gesetzen. Das heißt, die Willkürregel wird festgelegt. Sie untergräbt auch die sozioökonomische Entwicklung, weil sie Investoren nationaler und ausländischer Herkunft vertreibt.

Eine notwendige Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ist der uneingeschränkte Respekt für das Privateigentum. Die Regierung von Mario Abdo Benítez wird der Republik große Dienste leisten, wenn es ihr gelingt, diejenigen zu neutralisieren, die in unruhigen “Gewässern“, wie gewalttätige “Bauern” und ihren politischen Sponsoren, fischen wollen.

Am Morgen des 10. August dieses Jahres drang eine bewaffnete Gruppe auf das Grundstück einer deutschen Familie ein, das sich in der Stadtgemeinde von Mayor Otaño in Itapúa befindet. In der Nacht vom 7. November feierten die Besetzer nach Abschluss der Pflanzung von 500 Hektar Sojabohnen das erfolgreiche Ereignis im Haus des Bürgermeisters Pedro Chávez Rodríguez (ANR).

Bei der Anzeige dieser Tatsachen hat der deutsche Honorarkonsul in Ciudad del Este, Karsten Friedrichsen, bekräftigt, dass Paraguay Investoren in seinem Land keine Rechtssicherheit biete. Auch wenn das Auswärtige Amt in Berlin zwar so eine Tatsache verneint und von Rechtssicherheit spricht, sollten die Beamten aus dem Ministerium sich lieber nach Paraguay begeben und vor Ort die Sachlage prüfen. Papier ist geduldig und in Paraguay gehen die Uhren anders, wie auch der Fall Heinz Thalhammer deutlich aufzeigt. Theorie und Praxis liegen oftmals weit auseinander.

Dies ist einer der vielen Fälle von illegalen Landbesetzungen, die häufig von den lokalen Behörden selbst unterstützt werden, die sich in den letzten Monaten intensiviert haben und in den Sektoren Produktion, Industrie, Handel und Dienstleistungen Anlass zu Besorgnis geben.

Die verständliche Besorgnis äußerte sich kürzlich in einem Treffen ihrer Vertreter mit dem Präsidenten der Republik, Mario Abdo Benítez, bei dem der Leiter des Verbandes der Produktionsgenossenschaften (Fecoprod), Eugenio Schöller, und Luis Villasanti von der ländlichen Vereinigung aus Paraguay (ARP) “Frieden und Sicherheit auf dem Land” forderten. Letzterer erklärte, die EPP sei “eine von Politikern unterstützte Gruppe von Menschen” und töte Bauern. Der indigene Produzent Napoleón Torales prangerte dagegen die Invasionen heimischer Wälder an.

Was den Besitz von Eigentum anbelangt, so äußerte der Leiter der Exekutive bei der oben erwähnten Gelegenheit, dass diejenigen, die behaupten, dass Landbesitz nicht geachtet werde, sie eine Regierung finden werden, die sich “ernsthaften landwirtschaftlichen Entwicklungsprozessen” verschrieben habe. Genau darum geht es: Ansprüche müssen im Rahmen des Gesetzes Artikel 109 garantiert werden: Eigentum ist “unantastbar”. Anstatt auf gewalttätige Besatzung oder andere illegale Methoden zurückzugreifen, muss jeder Landstreit vor den Gerichten beigelegt werden, weil “niemand seines Vermögens beraubt werden kann, außer aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung”, gemäß derselben Norm. Wenn ein “öffentlicher Nutzen” oder ein “soziales Interesse” geltend gemacht wird, müsste ein Enteignungsbeschluss vorgelegt werden, der, wenn er genehmigt wird, die Zahlung einer “gerechten Entschädigung” nach sich zieht.

Nichts kann einem Land mehr schaden als die Tatsache, dass Unsicherheit die Produktionsfaktoren beeinflusst. Wenn Justiz und Strafverfolgungsbehörden nicht tätig werden, herrscht das Gesetz der Stärksten und das Chaos. Politiker scheinen oft die Hintermänner der Campesinos zu sein, wie dies bei dem erwähnten Vorfall von Mayor Otaño zu sehen ist. Solch eine Situation führt uns zurück in die Zeit der Regierung von Fernando Lugo, als die gewalttätigsten Bauernführer unterstützt wurden, was zu Verunsicherung bei den Produzenten führte. Erinnern wir uns daran, dass damals einige mennonitische Siedler gezwungen waren, das Land zu verlassen, mit dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Verlust.

Bedauerlicherweise gab es auch in letzter Zeit gewalttätige Handlungen, die den Eindruck einer Lockerung der Kontrollen oder der Unterwürfigkeit einiger Behörden erwecken, was zur Aggressivität bestimmter Gruppen führt, die privates Eigentum besetzen oder landwirtschaftliche Elemente beschädigen. Zu all dem kommen viele kriminellen Handlungen der Gruppe hinzu, die sich eine Armee des paraguayischen Volkes (EPP) nennt und in weiten Teilen des Nordens der Region Oriental mit Leichtigkeit handeln kann.

Eine institutionelle Stärkung, die auch das Staatsoberhaupt im Kolloquium der Zentralbank ansprach, ist für die allgemeine Bevölkerung unabdingbar, um zu wissen, was zu erwarten ist. Neben der Abschreckung von Investoren, das heißt der Schaffung von Arbeitsplätzen, verhindert die schwache Rechtsstaatlichkeit mit einhergehender Unsicherheit eine Verwirklichung von Einzel- und Familienprojekten.

Eine notwendige Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ist der uneingeschränkte Respekt für das Privateigentum. Die Regierung von Mario Abdo Benítez wird der Republik einen hervorragenden Dienst leisten, wenn es ihr gelingt, diejenigen zu neutralisieren, die in unruhigen Gewässern, wie gewalttätigen “Bauern” und ihren politischen Sponsoren fischen wollen, um den Frieden und die Umwelt wiederherzustellen. Nur so können rechtschaffene Menschen wieder arbeiten und produzieren.

Wochenblatt / ABC Color

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17 Kommentare zu “Landbesetzungen: Besorgnis über die ansteigende Rechtsunsicherheit in Paraguay

  1. So, so, das Auswärtige Amt in Berlin verneint die “Tatsache der Rechtsunsicherheit in Paraguay”! Ist das verwunderlich, da sie ja auch die Zusammenhänge zwischen Islam und Islamisten verneint, die ständig steigende Zahl von Messerstechereien und Frauenvergewaltigungen durch Merkels Kulturbereicherer, der überpropertionale Anteil von Gefängnisinsassen mit Migrationshintergrund? Die deutsche Bundesregierung steht eher zu ihren herbei gerufenen islamischen Gästen, als daß sie ihre eigenen Landsleute schützt, weder innerhalb Deutschland noch außerhalb Deutschlands. Ist diese Bundesregierung blind & taub, oder einfach nur noch antideutsch?

    1. Eine deutsche, fünfköpfige hilfsbedfürftige Familie erhält vom Staat eine monatliche Unterstützung in Höhe von Euros neunhundert.
      Eine vierköpfige Kulturbereicherer-Familie hingegen erhält 1.350 Euros.
      Richtig so: die Wirtschaftsasylanten bekommen mehr, denn sie wollen schließlich die deutsche Kultur bereichern.

      Quelle: The Voice of Europe = die Stimme Europas
      (der letzte Satz stammt von mir)

      1. Die Zahlen sind unsinnig. Ein fünfköpfige Familie, deutscher Staatsangehörigkeit oder Nation, egal, bekommt genauso viel wie die Bereicherer. Aber auch das ist ja schon eine Schweinerei. Jemand, der vielleicht viele Jahre gearbeitet hat, STeuern und Abgaben entrichtet hat, bekommt genauso viel wie die Glücksritter, die von Land zu Land ziehen, um sich das auszusuchen, wo sie am besten leben können.
        Und dann kommen solche dämlichen Artikel in der Stuttgarter Zeitung über eine 33-jährige Afghanin mit drei KIndern, die sich so sehr eine 3-Zimmer-Wohnung wünscht, weil sie nur zwei Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft hat. Aber ihren Deutschkurs hat sie nicht bestanden und muss ihn wiederholen, lebt seit 2015 in Deutschland. Was denkt die Dame denn, woher das Geld für ihre Unterkunft und für ihr Essen, Kindergeld usw usw. kommt.
        DA bin ich doch froh, hier zu sein.

      2. Die Zahlen die sie nennen stimmen nicht.Je nach Bundesland und Ort sind die Hartz IV sätze fast gleich.
        Nur die Miete, die Neben da gibt unterscheidet es sich
        Ihre fünfköpfige deutsch hilfsbedürftige Familie erhält vom Staat wesentlich mehr Geld als Bedarfsgemeinschaft.
        Ihre Lieblinge als Bedarfsgemeinschaft bekommen auch nicht mehr als deutschen Mitbürger.
        (Die 1000-1300€können ihre besonderen Freunde(1), pro Nase,schon kosten, da ist, dann ist aber alles dabei,Deutschkurs,Gemeinschaftsunterkumpft. Wenn sie ankommen!
        Sind sie in der Wohnung mit der Familie,Bedarfsgemeinschaft Hartz IV Regelsatz.
        Natürlich wirtschaftet die mehr zahl der Muslimas, wenn sie sie auch kennen,etwas anders da bleibt einiges Über.Deshalb meinen viele sie bekommen mehr als die anderen.
        Mir ist sind Gerichtsurteile bekannt,wo eindeutig steht,wie ein Hartzer sein Geld schichtet ist seine Sache.
        (Eine liebe deutsche Frau fand,ihr Ex-Mann macht zu viel Luxusurlaub,sie wollte mehr Unterhalt.)
        Die Scheiße ist aber die, sie haben keine Steuern gezahlt; nicht´s Gezahlt,der Saat zahlt nur um die 100€ Krankenkasse und deutschen Deppen, die Steuerzahler müssen Löhnen.

  2. Das Thema ist so nutzlos wie internationaler Neoliberalismus und seine Akteure. Dieser bräuchte eine Weltregierung mit Weltwährung und automatischem Finanzausgleich also ausgleichenden Geldtransfers zwischen den Staaten und deshalb auch eine Weltnotenbank, die auf Dauerfeuer Geld druckt und ganz genau genommen braucht es auch einen Einheitsmenschen. Wenn wir nämlich alle Raute sind, erst dann funktioniert das. Wirklich? Nein, weil es auch dann kein ewiges Wachstum gibt.
    Was wir heute sehen ist das logische Theater welches seit Jahrzehnten vorbereitet wird. Wenn man also als schuldiger Weißer im Land der Schwarzen Dienst tut? Ich spreche hier nicht einmal nur von erbschuldigen Deutschen, es betrifft auch andere weniger aber auch schuldige Weiße in Südafrika zum Beispiel. Wer also wirklich den Trend erkannt hätte, der, hätte schon verkauft oder jedenfalls agiert. In gewissen Sinne wie an der Börse. Der eine wird mit der Aktie vom Tellerwäscher zum Millionär, der andere kauft sie als Millionär und wird durch sie dann zum Tellerwäscher.
    Dieser Trend begann mit Ende des Kolonialismus und für Deutsche mit Ende des zweiten Weltkrieges. Da war wirklich klar was im laufe der Jahrzehnte kommen würde. Abgesehen davon sagt der internationale Neoliberale ja selber, dass es keine aber auch überhaupt keine Sicherheit im Leben gibt because Thäts bißness. Aber sie selber handeln sich dann Verträge aus, dass der Steuerzahler jeden Verlust bezahlen muss.
    Der Artikel sagt es ja schon. Brasilianer in Paraguay. Aha. also ein paar Reiche Brasileiros, kritisieren die Rechtsunsicherheit oder die zu geringe Sicherheit IHRES Kapitals. Wie schaut es denn mit Rechtssicherheit in Brasil aus? In wie fern steigern die Brasilianer die Kriminalitätsrate, Geldwäsche in Paraguay? Arbeitsplätze von denen man leben kann? Ah ok, ist egal, darum geht es nicht.
    EPP. Lese immer, dass das Politiker sind, die da dahinter stehen. Und wenn das einfach nur die Texashüte untereinander sind? Demnach diese Unternehmer ja untereinander konkurrieren ist das für mich das wahrscheinlichste wenn die selber die EPP erschaffen. Politiker, sind da nur Beiwerk. Es sind also die Neoliberalisten selbst, die nach dem Gesetz des Stärkeren arbeiten und dieses auch so wollen, aber im Fall des Falles darf der Steuerzahler schon retten und der Konsul, der Botschafter und der Papst. Als Otto Normalo noch dazu als Weißer hat man noch hoch 3 mehr Probleme als die, die hier schreien. Beten wir also weiter, dass Nordseekrabben in Marokko geschält, in Polen gewaschen, in China verpackt und dann in Deutschland wieder verkauft werden und Paraguay weiter exportiere, weil gerade in Paraguay ein Mangel an Ackerflächen und Viehweiden besteht. GÄHHHN!

  3. Eine Recht Unsicherheit besteht natürlich hier doch es gibt eine Einschränkung. Wer einen echten Titel mit allem Stempel der Ministerien hat kann die Gerichte anrufen und erhält auch Recht. Problem ist es mit den Titeln die Unsicherheiten Aufweisen diese sind dann bevorzugte Opfer der Landbesetzung. Das heißt das in den Behörden Täter sitzen müssen die den Kommunisten den diese Stecken dahinter Tipps geben über die Titel. Nun kann man wenn man will diesen Kreis eingrenzen in den Behörden und so die Täter und Gesinnungsgenossen auffinden.. Das Andere Problem ist das ein Titel der 100% Wasser dicht ist zwar den Eigentümer berechtigt die Gerichte anzurufen aber die Besetzung durch diese Verbrecher in der Zwischenzeit soviel Schaden anrichtet das der Verlust nie wieder gut gemacht werden kann. Denn nackten Negern kann man nicht in die Tasche greifen. Hier muss das Gesetz so ergänzt werden das eine Illegale Landbesetzung sofort durch Polizei und Militär unterbunden wird,es ist davon in erster Linie auszugehen das der oder die Titel Rechtens sind alles weitere soll dann das Gericht entscheiden. Aber der Schaden kommt so erst nicht zum Tragen.

    1. man sollte bei der Bundeswehr dringenst Rechtschreibung für Berufssoldaten einführen. Asgard, lass die Hände von der Flasche…………………( der Mann, der in Deutschland noch Häuser und Grundstücke zu verwalten hat )

  4. Ach Lätsche kümmer du dich lieber weiter um dein Ziel ,die Dummheit deiner Weisheit weiter in die Welt zu tragen.Ansonsten kommt ja nichts von dir . Nur Neid Gelaber von Habenichtsen !!

        1. @Simplicus Unkraut vergeht nicht ! Ich lese hier manchmal mit, aber mir scheint es ist eh schon alles gesagt was zu sagen war.

          @Lätsche es sind also nicht nur halbwegs gepflegte Häuser die ihren Neid wecken sondern auch Titel ? Sie haben da ein echtes Problem, daran sollten sie einmal arbeiten.

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