Asunción: Wenn es um die Rechtsprechung in Paraguay geht, heißt es oftmals sich in Geduld üben. Aber dieser Fall könnte in das Guinness-Buch der Rekorde eingehen, denn erst nach 25 Jahren gab es hier eine Entscheidung. Zudem ist der klagende Anwalt schon verstorben.
25 Jahre später entschied der Oberste Gerichtshof, eine Verfassungswidrigkeitsklage der Radikalen Febrerista-Partei, die gegen ein Urteil des Obersten Wahlgerichtshofs (TSJE) vorgegangen war, nicht zu prüfen.
Fünfundzwanzig Jahre später erklärte das Gericht die Untersuchung der Klage des inzwischen verstorbenen Anwalts Ricardo Lugo im Namen der Partei Febrerista für unwirksam, die 1997 gegen den Beschluss des Obersten Wahlgerichts vom 12. März 1997 eingereicht wurde, der die Verwendung der Register, die bei den Kommunalwahlen von 1996 zur Bestimmung der Zahl der Wähler nach Departements und der Zahl der Sitze für die Abgeordneten, die ihr gemäß der Landesverfassung entsprachen, verwendet wurden.
Das Gericht hat die Klage jedoch 25 Jahre lang “beschützt” und nun erklärt, dass die Untersuchung der Angelegenheit aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr angemessen ist. Die Minister schickten die Akte in die Revision, damit diese einen Bericht darüber erstattet, warum die Abklärung der Verfassungswidrigkeit so lange gedauert hat und nicht selten noch mehr Jahre vergehen, bis es zu einem Ergebnis kommt.
Es ist bekannt, dass im Justizsystem die Stelle, die Prozesse am meisten verzögert, das Gericht ist, an das die Akten gehen und in vielen Fällen bleiben sie inaktiv, bis der Fall verjährt. Es gibt viele Beispiele für diese Tatsachen, aber in diesem Fall haben sie alle Grenzen überschritten.
Wochenblatt / Hoy
xyz
Was sind da für korrupte Heckticker von Richtern am Werk!
Nach nur 25 Jahren das Verfahren eingestell, weil nicht mehr angemesssen?
Haben die noch nichts von tranquilo vernommen?
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Sachen gibts, die gibts garnicht!
Grüßaugust
Bei 1/4 Jahr Ferien im Jahr haben sie auch fast keine Zeit um sowas zu entscheiden. Müssen ja auch noch Zeit haben um ihre fürstlichen Gehälter auszugeben. So what who cares. Die Gleichen bleiben auch morgen noch im Stühlchen kleben.
Gamma Ray
Ich bin nicht so sehr mit der Juristerei vertraut, kann mir aber irgendwie überhaupt nicht vorstellen, dass die Halbgötter im Obersten Gerichtshof so wahnsinnig viel zu tun haben, das solche Fälle über Jahrzehnte gehen.
In Paraguay falllen doch die allermeisten Delikte unters Strafrecht, womit die Halbgötter doch eher nicht zu tun haben. Beim Staatsrecht oder Verfassungsrecht betreffend gibt es doch kaum Anklagen.
Es ist zu vermuten, dass die Minister vom Obersten Gerichtshof grundsätzlich gar nichts machen, wenn nicht erstmal Geld fließt.