Asunción: Nach dem Protest der US-amerikanischen Botschaft wegen dem Bau einer Tankstelle nahe dem Eingang der diplomatischen Vertretung, kommen nun Politiker zu Wort, die Cartes den Rücken freihalten sollen. Währenddessen ist der Bau zum Stillstand gekommen.
Der Abgeordnete Derlis Maidana von der Fraktion Honor Colorado äußerte sich am Dienstag gegenüber Radio Monumental zu der Beschwerde, die wegen einer der Firmen des Vorsitzenden seiner Bewegung, des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes, an das Außenministerium gerichtet wurde.
Vertreter der US-Botschaft haben gegen die Absicht der Cartes-Gruppe protestiert, vor ihrem diplomatischen Sitz eine Enex-Tankstelle zu errichten.
“Ich glaube, dass der Grundsatz des Wettbewerbs respektiert werden muss und dass die Einrichtung einer Tankstelle von der Politik eines Landes abhängt”, sagte der Abgeordnete aus dem Cartes-Lager ohne sich dabei auf die Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu beziehen, die weil es sich um eine diplomatische Vertretung handelt, schwerer wiegt als ein nationales Wettbewerbsgesetz.
Maidana wies darauf hin, dass Artikel 107 der paraguayischen Verfassung die Wettbewerbsfreiheit festschreibt, die allen Menschen das Recht garantiert, eine legale wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Wahl auszuüben.
“Wir respektieren, was die Amerikaner sagen, aber wir haben unsere Gesetze, unser Rechtssystem, das all diese Fragen regelt”, sagte er und drückt damit seine Ignoranz vor internationalen Gesetzen aus. Besser einschätzen kann dies Fernando Ojeda, der einst als Privatsekretär von Cartes zum paraguayischen Botschafter in Deutschland ernannt wurde und seit drei Tagen Direktor für zwischeninstitutionelle Belange in der Stadtverwaltung von Asunción ist.
Die Beschwerde wird von der Regierung geprüft
Die US-Botschaft behauptete in ihrer Beschwerde, dass der Bau einer Tankstelle eine Gefahr darstellen könnte, da es sich um ein Gebiet handelt, in dem es aufgrund der Nähe von Mburuvicha Róga üblicherweise zu Bürgerprotesten kommt.
Präsident Abdo Benítez betonte, dass dies unter rechtlichen Gesichtspunkten geprüft werde. Nach dem Wiener Übereinkommen hat der Staat eine besondere Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Räumlichkeiten der Mission vor Eindringlingen oder Schäden zu schützen.
Wochenblatt / Última Hora
Ali
Von dieser Tankstelle würden ja auch die Beatmeten vom US-Beatmetenhäuschen profitieren und müssten somit nicht 500m weiter fahren um zu tanken. Also baut der Umwelt und dem Wohlbefinden der Bevölkerung diese Tankstelle bitte doch.
DerEulenspiegel
Das sind ja völlig neue Erfahrungen für “König Cartes”! Ihm wird wie aus heiterem Himmel die Stirn geboten, einfach unfaßbar. Und “mutig” wie er nun mal ist, schickt er seine Lakaien vor, um mit völlig deplatzierten Argumenten seinen Widersachern der US-Botschaft Widerstand zu leisten. Hätte man König Cartes nicht extra die gültigen Bauvorschriften für Tankstellen in ASU geändert (Amigos sind eben unbezahlbar) dann wäre ein Einspruch gegen sein Bauvorhaben einer Tankstelle an besagter Stelle erst gar nicht auf die Tagesordnung gekommen.
Fuerchtegott Moritz Baron von Steyr-Hahn
Das Problem ist eher dass man in die unterirdischen Tanks der Tankstelle fluessig Sprengstoff fuellen kann (Hamas, etc) und das ganze Viertel damit in die Luft jagen kann. Ich wuerde da auch keine Tankstelle haben wollen denn die USA sind die einzige Nation die halbzeitig mit den Republikanern den weltweiten Irrsinn der LGBTIQ und dergleichen Agenden entgegenwirken. Wie leicht nun kann bei korrupten Beamten der Iran die Tanks mit Sprengstoff fuellen und halb Asuncion in die Luft jagen. Schon nur die Explosion von Duengemittel in Beirut zwingt den Libanon so quasi in den Staatsruin. Riesige Flaechen der Stadt wurden in Mitleidenschaft gezogen schon nur durch in Lagerhallen gelagerte Duengemittel.
In keinster Weise wuerde ich da eine Tankstelle erlauben.
Bei den Duckmaeusern und Wendehaelsen der Deutschen Botschaft ist das ja kein Problem: denen krault nur ein Schwuler am Sack und schon sind sie eingelenkt in die LGBTIQ Agenda – und andere Agenden in die Richtung wie den internationalen Terrorismus, Klimawahn der sich im Chaco keineswegs bestaetigt, u.v.a.m.