Asunción: Die Verschärfung der US-Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes (2013-2018) und den derzeitigen Vizepräsidenten Hugo Velázquez, die beide als in hohem Maße korrupt eingestuft wurden und denen der Zugang zum US-Finanzsystem verwehrt wurde, verdeutlicht eines der größten Probleme des paraguayischen Staates, nämlich das sehr niedrige Niveau der Justiz, so Line Bareiro, Juristin, Menschenrechtsexpertin und Politikwissenschaftlerin.
“Ein unterwürfiges, untergeordnetes Justizsystem, das geändert werden muss, angefangen bei der Staatsanwaltschaft. Es geht nicht um eine Verfassungsänderung, sondern darum, dass das Justizsystem funktioniert”, sagte sie.
Sie hofft, dass die Institution mit dem neuen Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández “besser funktionieren wird, denn die bisherigen Erfahrungen waren nicht gut”, außer für den Ex-Staatschef Cartes.
Sie erinnert daran, dass Hugo Velázquez seit seiner Zeit als Staatsanwalt in Alto Paraná auf dem Prüfstand stand. “Aber das Misstrauen gegenüber seiner Leistung war kein Hindernis für seine Kandidatur als Vizepräsident”, sagte sie. Im Fall von Cartes gab es während seiner Amtszeit sehr schwerwiegende Ereignisse, die nicht berücksichtigt wurden. Als Beispiel nannte er die Schießerei in den Räumlichkeiten der Liberalen Partei, bei der der junge Rodrigo Quintana ums Leben kam, “mit der Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft, die den Vorfall nicht ernsthaft untersucht hat”.
Man könnte eine Liste von schwerwiegenden Vorfällen während seiner Regierungszeit aufstellen, betont sie, “die nicht geklärt, geschweige denn untersucht wurden”.
Sie ist daher überrascht, dass die Anhänger von Cartes derzeit die Ausweisung des US-Botschafters fordern, “während der Präsidentschaftskandidat dieses Sektors, Santiago Peña, in das amerikanische Land gereist ist, um zu versuchen, die Beziehungen zu verbessern und ein gewisses Maß an guten Beziehungen aufrechtzuerhalten”.
Line Bareiro gesteht, dass es ihr schwer fällt, die Verbindung zwischen den USA und der Hisbollah, einer mit dem Terrorismus verbundenen islamischen Gruppe, zu verstehen. “Im Fall von Cartes, weil er als dem rechtsextremen Flügel Israels nahestehend gilt”. Es sei denn, die Anschuldigung hat mit dem venezolanisch-iranischen Flugzeug zu tun, das letztes Jahr in Paraguay war, um Zigaretten von Tabesa, Cartes’ Tabakunternehmen, zu transportieren. Er räumt ein, dass es an Elementen fehlt, die sie als Unterstützer des islamischen Terrorismus einstufen. “Zu diesem Punkt sind weitere Informationen erforderlich”, betonte sie.
Was die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen die Unternehmen von Cartes betrifft, so glaubt sie, dass es neben der drastischen Trennung des chilenischen Geschäftsmannes Andrónico Luksic noch weitere Konsequenzen geben wird.
Wochenblatt / Última Hora
Hüpfindianer
Heya, die Frau finde ich gut. Und klug. Jedenfalls kann sie sich ausdrücken. Ohne jetzt den Inhalt auf richtig oder falsch zu bewerten. So deutliche und ausdrucksstarke Worte las ich zum letzten Mal vom Monsignore Exbishopp oder von Redaktoren von ABC Color oder vom Wochenblatt Paraguay. Nicht aber von amtierenden oder kandidierenden hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolitiker:*Innen. Selten jedenfalls. Vielleicht gerade mal noch Miguel Prieto, Amarilla oder das Pummelchen. Sonst begnügen sich hiesig amtierende und kandidierende Politiker:*Innen sich gegenseitig der Geldwäsche, des Schmuggles, Waffenhandels und Drogenhandels. Oder haben grande Visionen, aber keine Ahnung, wie sie dat umsetzen wollen. Jedenfalls plappern sie zwar die Vision, aber kein Wort darüber, wie sie dat umsetzen wollen. Schade, solche Menschen – wie diese Frau Line Bareiro – sollten entweder in die Politik oder öfters zum Wort kommen. Die ist ok, auf Niveau eines zivilisierten Landes. Konsensfähig, klug, gebildet. Danke für die klaren Worte.
DerEulenspiegel
Unterwürfigkeit ist nicht das richtige Wort. Besser wäre “Komplizenschaft”!