Asunción: Das Gesetz Nr. 6670 sieht Geldbußen in Millionenhöhe für diejenigen vor, die sich weigern, während des Tages der Volkszählung Informationen bereitzustellen. Allerdings appellieren sie vom Nationalen Institut für Statistik (INE) vor der Bestrafung an das Gewissen der Bürger.
Obwohl die gesetzlich festgelegten Geldbußen zwischen 20 und 200 Tagessätzen des Mindestlohns (bis zu 19.617.800 Guaranies) liegen, versicherte der Direktor des Nationalen Instituts für Statistik, Iván Ojeda, in einem Gespräch mit Journalisten, dass vorher Überzeugungsarbeit geleistet werde, im Rahmen der Volkszählung, die am kommenden Mittwoch, dem 9. November, durchgeführt wird, bevor es zu Geldbußen käme.
„Die Hauptstrategie wird die Überzeugung sein, den Menschen zu erklären, dass sie, wenn sie nicht antworten werden wollen, die Möglichkeit verlieren, auf ein Recht zuzugreifen, die Möglichkeit, Teil der Formulierung öffentlicher Richtlinien zu sein und zu sagen, wie die Menschen in ihrer Stadt, in ihrer Nachbarschaft und in ihrem Viertel leben“, sagte Ojeda.
Ojeda war von der Reaktion der Bürger während des Datenerfassungstages überzeugt. „Wir glauben mehr an die Zusammenarbeit der Menschen, da uns bei den experimentellen Volkszählungen 95 % der Menschen ohne weitere Formalitäten Informationen gaben“, erinnerte er sich.
Der Leiter des Nationalen Instituts für Statistik berichtete weiter, dass Volkszählungen alte Instrumente seien, die Regierungen zur Formulierung öffentlicher Richtlinien und zur Schaffung besserer Lebensbedingungen für die Bürger einsetzen.
Auf der anderen Seite hob Ojeda die Bürgerbegleitung hervor und berichtete, dass die für den 9. November erforderliche Zahl der Volkszählungsteilnehmer bereits verfügbar sei. „Wir haben mit 200.000 Volkszählungsteilnehmern gerechnet, aber wir haben 230.000 erreicht“, sagte er.
Der Direktor des Instituts INE erklärte weiter, dass die Volkszählung 2022 von der Staatsanwaltschaft und den öffentlichen Kräften begleitet werde. Er fügte an, dass das Gesundheitsministerium zusätzlich die Krankenversicherung übernehmen werde und eine Unfallversicherung für die Volkszählungsteilnehmer abgeschlossen worden sei.
„Wir möchten die Menschen einladen, von 05:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu Hause zu bleiben und keine Angst zu haben, Fragen zu beantworten. Wir fordern die Bürger auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Volkszähler zu identifizieren und dann ihre Arbeit machen zu lassen“, betonte Ojeda.
Die Exekutive hat mit Unterstützung des Kongresses einen nationalen Feiertag für den 9. November festgelegt, damit die Volkszählung 2022 durchgeführt werden kann. Diese Art der Datenerhebung wird alle 10 Jahre durchgeführt.
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Hüpfindianer
Wird ja auch kein Prob einer Horde von Durchschnitts-IQ82 ihre Fragen zu beantworten. Auch wenn der eine oder die andere hiesig Durchschnitt sogar erreicht.
Wenn ich in all den Jahren etwas gelernt habe, dann ist es dies, bei jeder Gelegenheit mit dem Smartphone herum zu fuchteln. Und ich werde gar die Audio-Recorder-App einschalten. Das nicht nur als Beweis, dass ich stets zu Diensten nach bestem Erinnern sämtliche Fragen immer beantworte, sobald sie meine interne Qualitätskontrolle passiert haben und je nachdem, ob sich sagen kann: “Das geht dich was an” oder “Dat geht dich doch nix an”.
Je nachdem können die Antworten also unterschiedlich ausfallen.
Grundsätzlich bin ich kein Lügner. Es kommt – wie geschrieben – darauf an, ob die Antworten den Fragler etwas angehen oder nicht. Werde ich gefragt: “Ist heute {schönes/schlechtes} Wetter?” dann sage ich: “Ja, heute ist {schönes/schlechtes} Wetter.” Fragelt mich einer: “Wie lautet deine Kontonummer und dein Kontostand”, dann bleibe ich natürlich höflich und beantworte auch diese Frage sehr gerne. Obwohl in so einer Situation etwas verwirrt es schwierig ist, sich an seinen Kontonummer und seinen Kontostand zu erinnern, würde ich jetzt mal mich daran erinnern, dass meine Kontonummer 123-456-789 lautet und der Kontostand Mil ist.
Immer daran denken, der Herr will nur, dass die Fragen beantwortet werden, sagt aber nix, dass sich nicht zu erinnern kein Delikt im strafrechtlichen Sinn ist. Somit ist es klüger die Frage zu beantworten, als dass man zugibt, sich nicht zu erinnern, obwohl sich nicht zu erinnern keine Delikt darstellt. Aber bei hiesig Vollprofi-Prästeinzeitjustiz sollte man trotzdem vorsichtig sein und sich wenigstens Mühe geben sich zu erinnern.
So schlau sollte man sicher sein und mit dem Smalltalk beginnen: “Jä, grüezi, grüezi, hat der Müll gut abgefackelt?” und “jap, war hart das letzte Shwuddeli-Hui-120dB-Abgeshwuddeli-Weekend, jedes Billigpolarbierbücksenpack vor den Kleinkindern leer gemacht!”. Ein wenig Witz schadet dabei nie: “Aber zum Glück haben wir noch nicht nächstes hartes “Shwuddeli-Hui-120dB-Abgeshwuddeli-Weekend”, sondern wir befinden uns in der erholsamen Arbeitswoche, hohoho”. Da fallen die ersten Hemmungen bestimmt und man ist gleiche beste, langjährige Amigos. Wenigstens erkennt jeder, dass Sie sich schon mit hiesig Sitten und Bräuchen vertraut gemacht haben und sich hier sauwohl fühlen.
Also, demnach, Fragen immer schön beantworten. So kommens auch ned auf dumme Gedanken. Schließlich haben auch sie nur eingeschränkte Rechte.
Wie schon geschrieben, ob das Dach aus Stein, Karton oder nicht vorhanden ist, das sollte man schon wahrheitsgetreu beantworten. Da kann er ja selbst gucken.
Dass da noch fünf Ex-Fremdenlegionäre wohnen, das kann er nicht überprüfen, es ist keine Hausdurchsuchung. Kann sich aber überlegen, ob sie später einbrechen möchten, um dir deine elektr. Dusche zu stehlen. Oder es doch lieber sein lässt.
Nö, da wird keiner deine Aussagen mit der Flugbehörde abgleichen und gucken, ob wirklich immer hier warst oder doch mal ab und zu verreist und dein Haus offen für Einbruch steht. Dafür sind se dann doch zu faul und du wenigstens geistig während des ganzen Jahres anwesend, um dein Eigentum zu bewachen und nötigenfalls zu verteidigen.
Deinen Namen wollen se gemäß Fragebogen nicht wissen und brauchst auch dein Kreuzchen nicht unter den Fragebogen zu setzen.
Da sie nicht einmal deinen Personalausweis sehen dürfen, muss du deine schwierige Personalausweisnummer auswendig lernen. Also, wenn diese 1.234.456 lautet, muss du sie gut auswendig lernen, damit dann nicht versehentlich sagst: 7.654.321. Das ist nicht die gleiche.
Drückst denen vor dem Gehen noch ein paar Caramelos, Streichhölzl und leere Bierbücksen zum leere-Bierbücksentürmchen bauen in die Hand und alle sind wieder Amigos. That war’s dann, war doch gar nicht so schwierig.
Wahrheitssucher
Zusammenfassung des Artikels in Kurzform:
Wer nicht antwortet, der wird bestraft!
Lichtkrieger
So ist es halt in den Dämonkratien.
Immer schön die Menschen unterdrücken und mit Strafen belegen wenn sie sich an das einzig gültige Recht auf der Erde halten – das Naturrecht.
An was erinnert mich das nur ?
Ach so an Diktatur !
Joshua
Paraguayische Rechtsanwälte wenden sich an Ihrer Landsleute wegen der am 9.11. bevorstehenden “Volkszählung”, um sie über den rechtlichen Hintergrund aufzuklären:
*Ist es illegal, am 9. November an der Volkszählung teilzunehmen?*
Es ist nicht illegal, es gibt nur eine Urlaubsverordnung.
*Kannst du mich dafür bestrafen, dass ich auf der Straße bin?*
Das können sie nicht, es gibt kein Gesetz, das dies garantiert.
*Muss ich auf die Volkszählung antworten?*
Es ist vollkommen freiwillig gemäß Art. 33 NC
„ARTIKEL 33 – RECHT AUF DATENSCHUTZ
Die persönliche und familiäre Privatsphäre sowie die Achtung des Privatlebens sind unantastbar. Von der hoheitlichen Gewalt ausgenommen ist das Verhalten von Personen, soweit es nicht die gesetzlich verankerte öffentliche Ordnung oder Rechte Dritter beeinträchtigt.
Das Recht auf Schutz der Privatsphäre, der Würde und des Privatbildes der Menschen wird gewährleistet.”
*Kann ich mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn ich nicht auf die Volkszählung reagiere?*
Das Gesetz 6670 zur Modernisierung des Statistiksystems spricht von Bußgeldern, aber es ist ein verfassungswidriges Gesetz, das nicht geregelt ist, keine Körperschaft kann es anwenden und neue Gesetze können nicht geschaffen werden. Kein Gesetz steht über der KN. Niemand kann Sie bestrafen.
Hier der Text im Original:
*¿El 9 de noviembre, es ilegal transitar por el censo?*
No es ilegal, solo hay un decreto de feriado.
*¿Pueden multarme por estar por la calle?*
No pueden, no existe ley que avale esto.
*¿Estoy obligado a responder al censo?*
Es totalmente voluntario según art. 33 de la CN
“ARTICULO 33 – DEL DERECHO A LA INTIMIDAD
La intimidad personal y familiar, así como el respeto a la vida privada, son inviolables. La conducta de las personas, en tanto no afecte al orden público establecido en la ley o a los derechos de terceros, está exenta de la autoridad pública.
Se garantizan el derecho a la protección de la intimidad, de la dignidad y de la imagen privada de las personas.”
*¿Pueden multarme por no responder al censo?*
La ley 6670 de Modernización del sistema estadístico habla de multas, pero es una ley inconstitucional, no regulada, ningún ente puede aplicar y no se pueden crear nuevas leyes. Ninguna ley está por encima de la CN. Nadie te puede multar.
Wahrheitssucher
@Joshua: Danke für den Hinweis. Würde mich interessieren, wer den Daumen runter macht und begründet, warum ihm Deine Info nicht gefällt.
Gamma Ray
Quelle dazu bitte! Das werde ich den Fragestellern sicher erstmal vorposaunen.
Im Übrigen hab ich ja schon vor ein paar Wochen mit einer Frau namens Miriam Llano telefonisch gesprochen. Directora Operacional oder sowas bei der Zenusbehörde. Die versicherte mir, dass man den Namen und die Cedula-Nummer nicht anzugeben braucht, da es ja dieses Datenschutz-Gesetz gibt. Wenn die Fragensteller am Hausarrest-Tag darauf beharren, rufe ich die Leser hier auf, diese Frau anzurufen und sich das bestätigen zu lassen: 0991 716 Acht Null Eins
Ich werde natürlich weitestgehend beim Formular NICHT die Wahrheit sagen, der Staat und die Politik lügen mich auch ständig an, warum soll ich mich also denen vor den Fragen entblößen?
Schroeder
Gamma Ray; Die Quelle von Joshuas geteiltem Post ist die Nationale Verfassung.
Hinze
Ich hoffe mal, dass das Wochenblatt am Tag der Volkszählung noch einen Artikel einstellt, so dass dann jeder hier seine Erlebnisse mit den Volkszählern zeitnah schildern kann, wie z. B. die Reaktion auf eine eventuelle Verweigerungshaltung oder spezielle Fragen war, und die noch nicht dran waren zumindest vorgewarnt sind.
Hüpfindianer
40 Minuten pro Haushalt, die die Volksausfragler im Namen unserer Verwalter zur Verfügung haben, sind eine lange Zeit, um 35 Fragen zu stellen. Ich nehme an, dass es für die meisten der Ausfragler gar nicht so einfach ist ein Kreuzchen zu machen.
Demnach sollte man etwas Zeit schinden. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Sie mal ein wenig in der Sonne bruzzeln zu lassen. Verlangt ja auch niemand, dass man wie ein verhinderter Sozialfall vom Ordnungsamt auf schwerstkriminelle Abfallsünder lauert und sofort hervor hechtet. Also erst aufmachen, wenn sie kurz vor dem Abzotteln sind oder das Militär einfährt. Dann kann es nicht schaden ein paar Mal aufs Klo zu müssen. Dat könnens einem nicht verbieten. Zufälligerweise rufen dann bestimmt die gesamte Verwandtschaft einmal an, um zu fragen wie spät es sei. Jedes Mal eine andere iTelefonnummer, da kann man nix dafür. Kann man seine Bekannten und Verwandtschaft ja informieren, dass se jetzt in der Sonne bruzzeln und gleich aufmachen wirst. Zwischendurch mal den Herd abschalten, sonst fackelt noch das Haus ab. “Un Momento sil vous plait, jöbeli apagare lö Tataqua, otro (al contratio) quemare mi Casa”. Am besten ruft man die von @”Neon Knight” vermittelte iTelefonnummer der Frau Lliano an. Da steckst bestimmt zwei Stunden in der Warteschlaufe. Aber verbieten Erkundigungen einzuholen können sie einem bestimmt nicht. Kann man auch gleich zu beginn, während se in der Sonne bruzzeln, die hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei anrufen und sagen, dass da ein paar suspekte Subjekte behaupten würden eine Volksausfragelung durchzuführen und fragen, ob dies zutrifft oder dies ein gef****t eingeschädelter Überfall sei. Falls ja, sie sollen doch vorbeikommen. Dann kannst vier Jahre bis unendlich warten, bis die hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei eintrifft.
Sie werden sehen, mit meinen Tipps gehen die 40 Minuten wie im Flug rum. Nicht, dass die noch Zeit übrig haben und noch ein paar Zusatzfragen stellen, etwa: “Dat da, brauchst dat noch?”.
Und wer noch einen Sichtschutz verbauen will, der sollte sich langsam beeilen, nächsten Mittwoch stehen se auf der Matte und wollen wissen, wer, was, warum, wieso die letzten 48 Stunden in dem Haus übernachtet hat (kein Witz).
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19. ¿Cuáles son los nombres y apellidos de las personas que pasaron la noche anterior al día del censo en este hogar?
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19. wie lauten die Vor- und Nachnamen der Personen, die die Nacht vor dem Tag der Zählung in diesem Haushalt verbracht haben?
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Persönlich wird dat natürlich für mich etwas schwierig, die Nachnamen der Magdalena, Rumi, Maria, Angie und Gabriela zu erfahren. Und ob die wirklich so heißen? Jedenfalls bin ich stets bemüht zu erfahren, dass sie in Wirklichkeit nich Markus, Robert, Mario, Albert oder Gustav heißen.
Hüpfindianer
Übrigens hat es Platz für 8 Vor- und Nachnamen, die bei Ihnen übernachtet haben. Kannst also ruhig noch die Sofi, Alicia, Valeria und Laura einladen.
Hüpfindianer
Die Angie heißt glaube ich Mekeler zum Nachnamen. Aber dat könnens ja NSAs Doggies vom BND fragen, die hatte ihr iTelefon auf dem Nachttischchen liegen.
Hüpfindianer
19. wie lauten die Vor- und Nachnamen der Personen, die die Nacht vor dem Tag der Zählung in diesem Haushalt verbracht haben?
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Wohlverstanden, damit müssen auch Sie ihren Namen angeben. Denn in der Auflistung müssen alle, die neben dem von NSAs Doggies vom BND willkürlich überwachten iTelefon die Nacht verbracht haben, aufgelistet werden. Vor- und Nachname. Angefangen mit dem Jefe des Hauses, dann Frau, dann die Fosforitos pro Laufmeter und die Prosituierten und LBGTI-V16-Querlenker nehme ich an auch.
keiner
Das Gesetz 6670 sagt folgendes dazu:
TITEL VII
DER SANKTIONSREGELUNG
EINZELNES KAPITEL
VERSTÖSSE UND SANKTIONEN
Artikel 38.- Verstöße. Als Verstöße gegen dieses Gesetz gelten:
a) Verweigern, Widersetzen oder Unterlassen der Bereitstellung der Daten, die für statistische Zwecke von den Agenturen des Nationalen Statistischen Systems (SISEN) benötigt werden.
b) Geben Sie die erforderlichen Daten außerhalb der festgelegten Fristen an.
c) sich weigern, Unstimmigkeiten oder Fehler in den bereitgestellten Daten innerhalb der festgelegten Fristen zu korrigieren
d) Bereitstellung falscher oder verfälschter Daten.
Artikel 39.- Geldbußen. Verstöße werden mit Geldstrafen von 20 (zwanzig) bis 200 (zweihundert) Mindestlöhnen geahndet.
Artikel 40.- Qualifizierung von Verstößen. Das Nationale Institut für Statistik (INE) wird die Sanktionen unter Berücksichtigung folgender Faktoren verhängen:
a) Die Schäden oder Verluste, die eingetreten sind oder auftreten können.
b) ob die Handlung oder Unterlassung, die die Zuwiderhandlung darstellt, vorsätzlich ist oder nicht.
c) Zur Schwere der Zuwiderhandlung.
d) Die Rückfälligkeit des Täters.
Im Falle öffentlicher Einrichtungen unterliegen die Inhaber öffentlicher Einrichtungen oder Einrichtungen Sanktionen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes.
Die in diesem Titel genannten Verwaltungssanktionen werden unbeschadet des Rechts der Sanktionierten, die Streitverwaltungsgerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen, verhängt.
Artikel 41.- Keine Entlastung. Die Zahlung der Geldbuße befreit nicht von der Pflicht zur Bereitstellung der angeforderten Daten. Diese Daten müssen innerhalb der in der Entscheidung über die Verhängung der Geldbuße ausdrücklich festgelegten Frist bereitgestellt werden.
Artikel 42.- Anwendung der Geldbuße. Die Geldbuße wird vom Nationalen Institut für Statistik (INE) im summarischen Verfahren verhängt, das von Amts wegen oder durch ordnungsgemäß begründete und dokumentierte Beschwerde angeordnet werden kann und gemäß den Bestimmungen von Buch IV, Titel XII des Verfahrens zur summarischen Kenntnis der Zivilprozessordnung begründet und gelöst werden muss.
Artikel 43.- Berufung auf erneute Prüfung. Gegen einen Beschluss oder Verwaltungsakt nichtregulatorischer Art durch das Nationale Institut für Statistik (INE) ist die Berufung auf erneute Prüfung möglich, es sei denn, die betroffene Person fördert die streitige Verwaltungsklage unmittelbar.
Artikel 44.- Inhalt und Form der Darstellung. Die Überprüfung erfolgt schriftlich und enthält in klarer und genauer Weise den Sachverhalt und das Recht, auf dem sie beruht. Die Frist für seine Einreichung beträgt fünf Arbeitstage, gerechnet ab der Zustellung des Beschlusses.
Das Nationale Institut für Statistik (INE) hat fünf Arbeitstage Zeit, um über den Einspruch zur erneuten Prüfung zu entscheiden, danach wird davon ausgegangen, dass es die Berufung ohne Beschluss ablehnt. Durch die Erhebung einer Nachprüfungsklage wird die Frist für die Anrufung des Rechnungshofs gehemmt.
Artikel 45.- Streitige Verwaltungsmaßnahmen. Die streitige Verwaltungsklage ist innerhalb einer Frist von 18 (achtzehn) Arbeitstagen, gerechnet ab Zustellung der angefochtenen Handlung, beim Rechnungshof einzureichen.
Der Wiedergutmachungsantrag und die streitige Verwaltungsklage haben aufschiebende Wirkung für die Verhängung von Geldbußen.
Artikel 46.- Zahlung von Geldbußen. Die Höhe der Geldbußen muss in den Büros des Nationalen Instituts für Statistik (INE) innerhalb einer Frist von dreißig Tagen, gerechnet ab der Mitteilung per Bescheinigung, bezahlt werden.
Artikel 47.- Nichtzahlung von Geldbußen. Wird die Geldbuße nicht gezahlt und kommt es zu einer rechtskräftigen Entscheidung, kann das Nationale Institut für Statistik (INE) den Zuwiderhandelnden durch ein Exekutivurteil vor dem Gericht erster Instanz in Zivil- und Handelssachen der Hauptstadt verklagen und dabei eine Kopie des Beschlusses beifügen, mit dem die Sanktion oder das vollstreckbare Urteil in seinem Fall verhängt wurde. die allein durchsetzbar sind.
In diesem Verfahren darf der Angeklagte keine anderen Einwände erheben als Verjährung, Untätigkeit und vollständige Zahlung.
Artikel 48.- Zinsen für die Nichtzahlung von Geldbußen. Bei verspäteter Zahlung einer vom Nationalen Institut für Statistik (INE) gemäß dem Gesetz verhängten Geldbuße fallen die Marktzinsen an, die dem Durchschnitt des aktiven Zinssatzes entsprechen.
Wenn die Geldbuße nicht angemessen ist und dennoch bezahlt wurde, muss das Nationale Institut für Statistik (INE) oder gegebenenfalls das zuständige Gericht die Rückerstattung der gezahlten Beträge zuzüglich der gesetzlich festgelegten Zinsen anordnen.
Artikel 49.- Verjährung. Die Klage auf Einziehung einer Geldbuße verjährt innerhalb von 5 (fünf) Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie vollstreckbar wurde.
Artikel 50.- Strafverfahren wegen Offenlegung der statistischen Geheimhaltung. Die Offenlegung des statistischen Geheimnisses wird gemäß dem im paraguayischen Strafgesetzbuch beschriebenen Verhalten geahndet.
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Es ist nachzulesen in der Bibliothek und Archiv des Nationalkongresses. 2022 von Paraguay.
https://www.bacn.gov.py/leyes-paraguayas/9490/ley-n-6670-establece-la-modernizacion-del-sistema-estadistico-nacional-sisen-y-crea-el-instituto-nacional-de-estadistica-ine
Hüpfindianer
Uiuiui, das klingt haargenau nach den Drohungen und Nötigungen, wie sie in DÖCHL seitens der Verwalter ausgesprochen werden. Naja, kann man nur von Glück sagen, dass hierzulande überhaupt nichts funktioniert.
Wahrheitssucher
@keiner
Danke für die info.
Demgegenüber stehen aber jetzt die Behauptungen der Anwälte, die Joshua aufgelistet hat.
Was ist jetzt richtig – muss man Namen und Cedula-Nr. nennen oder nicht?
Ich finde, dass das das sehr schwer zu beurteilen ist, zumindestens für Nichtjuristen.
Hüpfindianer
Cabidulo E. Frage 6: Cual es el numero de su cedula. Ja, die Cedula-N° muss man angeben. Halbgarer kann auch ankreuzeln: Hat nur Geburtsurkunde, hat nur Indianer-Carnet, hat keine Dokumente. Dann besteht aber die Gefahr, dass von einem Halbgekochten mitgenommen wirst, weil keine Dokumente hast. Also eindeutig ja.
Cabidulo C. Frage 19: Cuáles son los nombres y apellidos de las personas que pasaron la noche anterior al día del censo en este hogar? Als erstes musst der Halbgare den Vor- und Nachnamen des Jefes eintragen. Also eindeutig ja.
Damit habe ich aber kein Problem. Ich habe genügend Nummern und Namen. Wenn Halbgarer will, kann er sich sogar eine/einen auswählen.
Wahrheitssucher
Danke für die Auskunft.
Allerdings frage ich mich nach wie vor, ob die unter Strafandrohung gesammelten Informationen wirklich nur der “Volkszählung” dienen.
Petra Lauer
steht auch irgendwo geschrieben das ich als Ausländer für diesen Tag mir einen Dolmetscher besorgen muss???selbst wenn ich das wollte….geht ja nicht, der muss zu Hause auf die Volkszähler warten….